Rechtsstaat-Debatte um Sami A.: Deutscher Politiker entschuldigt sich

Berlin/Tunis (APA/dpa) - Ein Politiker in Deutschland hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. entschu...

Berlin/Tunis (APA/dpa) - Ein Politiker in Deutschland hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. entschuldigt. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“

Der Gefährder und mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen.

Reul hatte daraufhin gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei. Reul sagte nun, für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte. „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von den Äußerungen Reuls. „Es gilt für uns ..., dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren sind, dass wir sie umsetzen müssen“, betonte Merkel am Freitag in Berlin.


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