Grüne Signale zum (vor)letzten Gefecht

Die Wien-Wahl 2020 ist für das Überleben der Öko-Partei entscheidend. Doch in dieser brodelt es. Wo stehen die Stadt-Grünen, wo wollen sie hin?

Mit Ex-Bürgermeister Michael Häupl verstand man sich gut, mit Michael Ludwig müssen die Grünen noch warm werden.
© APA/Hochmuth

Von Luca Scheiring

Wien — Das Wahljahr 2018 ist vorbei und hat den Grünen zumindest eine Verschnaufpause gebracht, wenn auch mit Seitenstechen. Nach ihrem Abgang aus dem Nationalrat mussten sie auch im Kärntner Landtag ihre Sitze räumen. In Salzburg haben sie mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren, konnten aber immerhin in der Landesregierung bleiben. Auch in Tirol kam es trotz Verlusten zur Neuauflage von Schwarz-Grün. Schlussendlich gab es mit der Wahl von Georg Willi zum Innsbrucker Bürgermeister sogar einen Hoffnungsschimmer. Jetzt bereiten sie sich auf die Wien-Wahl spätestens im Jahr 2020 vor.

Bei den vergangenen drei Nationalratswahlen kam jede vierte Stimme für die Grünen aus Wien. Die Hauptstadt ist aber nicht nur Stimmenlieferant, sie ist auch das erfolgreichste Beispiel grüner Regierungsbeteiligung. Die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße, das 365-Euro-Öffi-Ticket, der Ausbau der Radwege — Wien ist in den vergangenen acht Jahren grüner geworden.

Joachim Kovacs: Der Linke

Der begeisterte Tennisspieler mit markantem Stirnband gilt als Favorit des linken Flügels. Er ist seit 2015 Landessprecher der Partei. Als Vorsitzender der Grünen in Ottakring konnte er bei der letzten Wahl, gegen den Trend, leicht zulegen. Sein Selbstversuch, einen Monat lang von der Mindestsicherung — 7,50 Euro am Tag — zu leben, machte ihn bekannt. Er engagiert sich für soziale Gerechtigkeit, fordert eine Leerstandsabgabe gegen Mietspekulation und setzt sich lautstark gegen den Lob­autunnel ein.

Mit der SPÖ funktionierte die Zusammenarbeit gut. Bürgermeister Michael Häupl ließ die Projekte der Grünen zu, diese mischten sich nicht in rote Angelegenheiten ein. Die grüne Basis hielt bisher zur Partei und ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, auch wenn deren Beliebtheitswerte bei den restlichen Wienern immer tiefer sinken. Daran war der Boulevard nicht unbeteiligt, der ungünstige Fotos von Vassilakou abdruckt.

Die Grünen werden aber nicht trotz, sondern wegen ihrer Stadtpolitik gewählt. Allerdings hat Vassilakou in ihrer zweiten Amtsperiode auch bei der Basis an Rückhalt verloren. Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt war der Auslöser dafür. Die Parteimitglieder hatten sich in einer Abstimmung gegen das Projekt entschieden, im Rathaus stimmten die Grünen allerdings dafür, aus Angst vor dem Koalitionsbruch. Zusätzlich belastet das umstrittene Projekt Lobautunnel das Parteiklima. Vassilakou hat nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen frühzeitig dessen Aus verkündet, jetzt kommt das von den Grünen kritisierte Verkehrsprojekt wahrscheinlich doch. In der Partei sieht man Vassilakou in der Verantwortung.

David Ellensohn: Der Realo

Er gilt als der logische Nachfolger Vassilakous. Früher Punk, hat sich der Sohn einer Engländerin und eines Vorarlbergers in den 90ern die Haare abgeschnitten und begann Schritt für Schritt den Aufstieg über die Parteileiter. Bezirksrat, Gemeinderat, Stadtrat, Klubobmann. Mit seiner starken antifaschistischen Haltung ist er bei der Basis beliebt und steht bei schwierigen Entscheidungen Rede und Antwort. Mit der Durchsetzung des Heumarktprojekts hat er allerdings einige Sympathien verloren.

Zusätzlich stehen die Wiener Grünen vor finanziellen Schwierigkeiten. Die Landesparteien haben die Bundespartei vor dem Bankrott bewahrt, nun müssen die Wiener Grünen womöglich aus ihrem geschichtsträchtigen Büro in der Lindengasse ausziehen. Keine guten Vorzeichen für die kommende Wahl.

Ohne eine starke Wiener Sektion ist der Wiedereinzug in den Nationalrat unwahrscheinlich. Die Partei versucht die Flucht nach vorn — und sucht mit einem offenen Wahlsystem einen Kandidaten für die kommende Wahl. Mitstimmen können dabei erstmals nicht nur Parteimitglieder, sondern jeder, der sich dafür auf der eigens eingerichteten Website registriert. Das soll nicht nur die Parteibasis einbinden, sondern auch grün-affine Wähler mobilisieren.

Vassilakou selbst hat noch nicht gesagt, ob sie antritt. Einige Herausforderer bringen sich bereits in Stellung (siehe Porträts). Links neben der Ludwig-SPÖ wäre durchaus Platz. Das könnte diese aber zu einer Koalition mit der ÖVP motivieren. Vor allem brauchen die Grünen aber wohl ein neues Ziel; viele ihre alten Ziele haben sie bereits erreicht.

Peter Kraus: Der Bobo

Nicht der legendäre TV-Star möchte für die Grünen antreten, sondern der 31-jährige Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum. Kraus steht für das moderne Wien und für einen Generationswechsel bei den Grünen. Er setzt sich für Junge und für die Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen-Community (LGBT) ein. Als Wirtschaftssprecher stehen bei ihm auch Start-ups ganz oben auf dem Programm. Im Kampf um den Posten des Spitzenkandidaten kann er vor allem auf Stimmen aus den Innenbezirken setzen.


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