Maas warnt vor wachsendem Einfluss Chinas in der Weltpolitik

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt vor dem wachsenden chinesischen Einfluss in der Weltpolitik und forde...

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt vor dem wachsenden chinesischen Einfluss in der Weltpolitik und fordert eine Aufwertung der Europapolitik. „China verkörpert ein dirigistisches und staatskapitalistisches Modell mit vielen Beschränkungen und kämpft rigoros um Einfluss und seine geostrategischen Interessen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

„Gleichzeitig versucht sich der chinesische Staatschef in Davos und andernorts als Vertreter der freien Welt zu inszenieren“, erklärte er mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. China müsse konsequent das westliche Modell von Demokratie und Freihandel gegenübergestellt werden.

Maas sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten aus, „die denselben Wertekanon besitzen wie wir“. Deutschland stehe für Freiheit, Demokratie, Freihandel. „Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und Südafrika könnten erste Ansprechpartner für eine Allianz der Multilateralisten sein.“

Zudem drängte er auf eine Aufwertung der Europapolitik. „Das nationale Interesse Deutschlands hat im Jahre 2018 einen Namen: Europa“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er äußerte die Erwartung, dass die EU in den kommenden Jahren in „fast allen Politikbereichen wesentlich stärker gefordert sein wird“ als bisher. So könnten die Klima-, Migrations- und Sozialpolitik von Einzelstaaten nur noch unvollkommen betrieben werden, so Maas zur Begründung.

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Kritik wegen der zurückhaltenden deutschen Reaktion auf diesbezügliche Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies der Minister zurück. Verzögerungen hätten hier mit der Hängepartie nach der Bundestagswahl zu tun. Auch habe es hierzu inzwischen weitreichende Beschlüsse gegeben, besonders zur Finanz-und Währungspolitik.

„Es geht ja nicht darum, zu allem, was Macron will, sofort und ohne gutes Überlegen Ja und Amen zu sagen“, sagte Maas weiter. An jeder Stelle, an der die deutsche Regierung nicht mit Macron übereinstimme, werde sie aber „einen eigenen Vorschlag unterbreiten“. Daran werde derzeit gearbeitet, auch im Auswärtigen Amt. Macron hatte eine umfassende EU-Reform vorgeschlagen. Diese solle unter anderem ein eigenes Budget für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister vorsehen.


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