Südtiroler Doppelpass: Einvernehmen mit Rom bekräftigt

Innsbruck – Nur im Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom. So lautet derzeit das politische Credo von ÖVP und Südtiroler Volksp...

Symbolfoto.
© Böhm

Innsbruck –Nur im Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom. So lautet derzeit das politische Credo von ÖVP und Südtiroler Volkspartei bei der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Bei der gemeinsamen Bergtour von Landeshauptmann Günther Platter (VP), dem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wurde dies klar vereinbart. Und vor allem Kompatscher drängt angesichts der bevorstehenden Wahlen in Südtirol am 21. Oktober darauf, die Freiheitlichen einzubremsen.

Die Experten-Arbeitsgruppe wird jedenfalls am 7. September am Gesetzesentwurf feilen. Das Wahlrecht oder die Kosten für den Doppelpass sind hier noch zentrale Fragen. Wie sieht es nämlich mit den Rechten und Pflichten aus? Beim Kreis der möglichen Antragsteller will man sich an der Schutzfunktion Österreichs für alle in Südtirol wohnhaften Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache orientieren. Zuletzt flammte jedoch eine Diskussion über den Status der Trentiner auf.

Die Kosten für den Pass dürften rund 1200 Euro betragen, auch das dürfte noch ein Thema sein. Und wer stellt letztlich den Pass aus? Dafür sind derzeit die Länder zuständig, konsequenterweise würde das Land Tirol die Verleihung der Staatsbürgerschaft für Südtiroler vornehmen.

Für den Vorsitzenden des Südtirol-Ausschusses Hermann Gahr ist die Vorgangsweise klar: „Wenn der Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe vorliegt, wird es eine politische Diskussion darüber geben.“ Deshalb benötige es einen klaren Stufenplan. „Und natürlich beginnen danach die Abstimmungen mit Rom. Das Einvernehmen muss hergestellt werden.“ Gahr hofft, dass die Diskussion über den Doppelpass nicht in den Südtiroler Wahlkampf hineingezogen wird. „Es wurde ohnehin von Anfang an klar gesagt, dass es eine enge Abstimmung zwischen Wien, Innsbruck, Bozen und Rom gibt. Das wird auch erfolgen.“

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In Südtirol wollen vor allem die politisch angeschlagenen Freiheitlichen mit der Doppelstaatsbürgerschaft punkten und erwarten sich Schützenhilfe aus Wien. Die Süd-Tiroler-Freiheit drängt ebenfalls darauf. Sie hätte die Doppelstaatsbürgerschaft lieber heute als morgen. Wegen der bisher ablehnenden Haltung Italiens hofft die SVP hingegen, dass die Abstimmungsgespräche mit Rom erst nach der Landtagswahl beginnen. (pn)


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