Kritik an Geld von steirischem SPÖ-Klub für neue Schickhofer-Plakate

Graz (APA) - Nicht nur die Temperaturen, sondern auch die SPÖ-Sommerplakate in der Steiermark erhitzen offenbar die Gemüter in der Politik. ...

Graz (APA) - Nicht nur die Temperaturen, sondern auch die SPÖ-Sommerplakate in der Steiermark erhitzen offenbar die Gemüter in der Politik. Konkret geht es um das gewählte Sujet, nämlich Partei-Chef Michael Schickhofer, und den Geldgeber für die Kampagne, den SPÖ-Landtagsklub, wie die „Kleine Zeitung“ am Sonntag berichtete. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann kritisierte eine „Zweckentfremdung“ von Klub-Geldern.

Gesetzlich dürfen die aus Steuergeld finanzierten Klubmittel nicht für Parteiwerbung aufgewendet werden, sondern nur für Informationen mit Bezug zur Arbeit des Klubs. Der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, sieht einen Gesetzesverstoß: „Das ist eine reine Imagewerbung zugunsten des Parteichefs. Irgendeinen Bezug zur Klubarbeit kann ich nicht erkennen“, wird er in dem Artikel zitiert.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sieht das anders: Schickhofer sei Teil des SPÖ-Klubs und daher auch Teil der Kampagne. FPÖ-Obmann Hermann dagegen meinte: „Es kann nicht sein, dass Gelder des SPÖ-Landtagsklubs zweckentfremdet werden, um Plakatsujets für ein Regierungsmitglied zu finanzieren. Eine der ureigenen Aufgaben des Landtags ist die Kontrolle der Landesregierung. Der Landtag hat mit Sicherheit nicht die Finanzierung von Werbemaßnahmen für einzelne Regierungsmitglieder zu übernehmen.“ Die SPÖ habe „massiven Aufklärungsbedarf“.

Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Fall bei der SPÖ zu Zeiten von Werner Faymann. Damals wollte auch der Klub Plakate finanzieren und brachte ebenfalls das Argument der Klubmitgliedschaft von Faymann vor. Der Parteien-Transparenz-Senat ließ die Rechtfertigung damals allerdings nicht gelten.

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~ WEB http://www.spoe.at ~ APA120 2018-08-19/12:49


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