SPD-Chefin pocht auf „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die deutsche SPD-Chefin Andrea Nahles geht in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur Union. „Ich bin a...

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die deutsche SPD-Chefin Andrea Nahles geht in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur Union. „Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zur Zeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind“, sagte sie am Sonntag in einem vorab verbreiteten ZDF-Interview. „Und denen sollten wir eine Chance geben.“

Sie forderte die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel, bei dem abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. „Das werden wir durchsetzen“, kündigte Nahles an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber.

Nahles forderte Seehofer auch auf, Klarheit über die Ausgestaltung der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge zu schaffen. „Herr Seehofer hat jetzt in Bayern einfach das Türschild austauschen lassen und schreibt auf eine Einrichtung, die es schon gab, einfach Ankerzentrum drauf“, monierte die SPD-Chefin.

Die SPD soll laut Nahles auch bei der kommenden Europawahl entschiedener gegen antieuropäische und rechtspopulistische Tendenzen auftreten. „Wir müssen deutlicher machen, um was für Werte es geht. Es gibt viele Regierungschefs in Europa, die Europa zerstören wollen,“ sagte sie und nannte unter anderem Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Victor Orban. „Wir sind umzingelt von Antieuropäern“, sagte sie und räumte zugleich ein, dass ihre Partei es den Rechtspopulisten im vergangenen Wahlkampf leicht gemacht habe.

In der Flüchtlingspolitik verlangte Nahles mehr Realismus und Klarheit, ohne Ressentiments. Sie wies den Vorwurf ihres Berliner Landesverbandes zurück, mit Äußerungen wie, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, rechte Argumente zu bedienen. „Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz.“ Dafür habe die SPD 20 Jahre lang gekämpft.


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