Deutscher Zentralrat der Juden kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz

Berlin (APA/dpa) - Vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das polnische Holocaust-Gesetz kritisiert. Präsident Josef Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte von Maas, dass er das Thema bei seinem Gespräch mit dem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz am Rande des Auschwitz-Besuchs am Montag anspreche.

Das Gesetz sah ursprünglich Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Erst nach heftigen Protesten der israelischen Regierung strich Warschau Ende Juni die Haftstrafen aus dem Gesetz. Jüdischen Organisationen reicht das aber nicht aus.

Schuster sagte, es gebe keinen Zweifel, dass der organisierte Massenmord an den europäischen Juden von Deutschland geplant und durchgeführt worden sei. „Genauso wenig kann man aber in Zweifel ziehen, dass sich gar nicht so wenige Polen schnell haben einspannen lassen für das Vorgehen der Nationalsozialisten. Wenn die polnische Regierung nun versuchen will, diesen Teil der Geschichte vergessen zu machen, und die wissenschaftliche Aufarbeitung damit behindert, dann ist das ein Versuch, dem es klar zu begegnen gilt.“ Der Besuch der KZ-Gedenkstätte durch den deutschen Außenminister sei dabei „ein ganz wichtiger Schritt“.