Oettinger: Türkei-Hilfen sind nicht Aufgabe Deutschlands

Berlin/Brüssel (APA/dpa/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat die Aufhebung der Ausreisesperre der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin Mesale Tolu begrüßt. „Jede Freilassung von Inhaftierten (in Ländern), bei denen der Rechtsstaat meines Erachtens nicht voll funktioniert, ist ein guter Schritt“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin.

Zugleich äußerte er sich ablehnend zu deutschen Finanzhilfen für die angeschlagene Türkei. Es sei nicht die Aufgabe Deutschlands, der Türkei unter die Arme zu greifen, sagte Oettinger. „Das ist die Aufgabe - wenn - des Währungsfonds, des IWF, der ist dafür da. Und ich glaube, zu allererst ist Handlungsbedarf in Ankara. Nicht in Berlin und nicht in Brüssel.“

Zugleich warnte der EU-Kommissar davor, Ankara zu isolieren. Die Türkei sei ein Nachbar Europas, in vielen Fragen auch ein Partner. „Und bei einigen Themen auch ein Nachbar, der uns Sorgen bereitet.“ Das Land sei aber unverändert NATO-Mitglied und Kandidat, in einer fernen Zukunft Mitglied der EU zu werden. „Deswegen halte ich von Isolierungen relativ wenig“, sagte Oettinger.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ hatte Montag früh mitgeteilt, ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die Mitteilung via Twitter.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte in einem Zeitungsinterview am Wochenende erklärt, Deutschland müsse die Türkei unter Umständen unterstützen. Das Land sei ein NATO-Partner, der Deutschland und Europa nicht egal sein könne. Politiker von CDU und FDP lehnen finanzielle Hilfen aber ab. Erdogan besucht Ende September Deutschland. Im Vorfeld werden die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder zusammentreffen.