Steuerautonomie - Kaiser gegen „Verwaltungs- und Bürokratieexplosion“

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er „massive Zweifel“ an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer „Verwaltungs- und Bürokratieexplosion“ führen, meint Kaiser.

Außerdem befürchtet der Kärntner Landeshauptmann Wettbewerb und Steuerdumping unter den Bundesländern, was mehr Druck für die Politik bedeuten könnte. Bestehende Herausforderungen wie etwa die Abwanderung, mit der Kärnten zu kämpfen hat, würden sich „potenzieren und in eine negative Abwärtsspirale führen“, kritisiert Kaiser, auch Studien würden das so sehen. Das Thema Steuerautonomie könne bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz erörtert werden. Und: „Es wäre sinnvoller über EU-weite Finanztransaktionssteuern zu reden.“

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte zur APA, falls es zu einer Steuerautonomie für die Länder käme, bräuchte es einen zweiten Finanzausgleich. „Sonst hätte man unterschiedliche Leistungsniveaus in den Ländern bei Bildung, Gesundheit, Sozialem ...“ Für Kärnten als relativ wenig finanzstarkes Bundesland wäre eine Steuerautonomie „ganz sicher kein Vorteil“. Aber auch andere Bundesländer, auch solche, von denen man das auf den ersten Blick nicht meinen würde, etwa Vorarlberg, könnten Verlierer sein.