Steuerautonomie - Niessl für umfassende Steuerdiskussion

Wien (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich in Sachen Steuerautonomie für die Länder gesprächsbereit. Niessl, der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, spricht sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst.

„Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit, aber für eine umfassendere Diskussion“, sagte Niessl gegenüber der APA. Niessl fordert, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union stärker für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. „Ich möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon auch dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze machen.“

Auf nationaler Ebene plädiert der burgenländische Landeshauptmann für eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten beinhaltet. Zugleich fordert Niessl eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Österreich liege bei der Vermögensbesteuerung im Schlussfeld aller europäischen Länder. Alles in allem brauche es mehr Steuergerechtigkeit und Korrekturen, um Arbeitnehmer und Kleinbetriebe entlasten zu können. „Es sieht ja niemand ein, dass Konzerne vergleichsweise weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmer.“

In einem weiteren Schritt können man dann auch darüber diskutieren, welche Steuern von den Ländern und welche Steuern vom Bund eingehoben werden und wie das zusätzliche Steueraufkommen für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet wird. Ob die Länder dann die Grundsteuer, die derzeit bei den Gemeinden liegt, eine Vermögenssteuer oder die Körperschaftssteuer einheben, könne man alles diskutieren. Neue Behörden für die Einhebung von Steuern würden aber auch zusätzliche Kosten im Verwaltungsbereich bedeuten. „Man muss deshalb schauen, was der Bund, was die Länder und was die Gemeinden besser und effizienter machen können.“

Niessl kann sich auch vorstellen, dass die Finanzpolizei in die Zuständigkeit der Länder übertragen wird. Diese könnte sich in den Regionen auch der Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping durch Firmen aus dem benachbarten Ausland kümmern. „Auch das kann man im Rahmen der Steuerhoheit diskutieren.“