Bei der Steuerautonomie reagiert SPÖ mit Skepsis
Mit Ausnahme der Steiermark setzen die ÖVP-Länder auf Verländerung des Steuersystems. SPÖ warnt vor innerösterreichischem Steuerwettbewerb.
Von Michael Sprenger
Wien –Seit Jahren kommt immer wieder, zumeist aus Vorarlberg, ein Vorstoß zu mehr Steuerautonomie der Länder. Im heurigen Sommer war es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der den Sommer dazu nützte, die Diskussion neuerlich anzufeuern. Doch anders als in den Jahren zuvor, bleibt dieses Mal der Westen nicht alleine mit dem Ruf, auch selbst Steuern einheben zu können, die bislang in die Bundeskompetenz fielen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Montag zur wiederaufgeflammten Debatte betont, dass die Bundesregierung „grundsätzlich gesprächsbereit“ sei. Allerdings richtete er den Landeshauptleuten auch aus, dass es „ein erster wichtiger Beitrag“ zur Diskussion wäre, „wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen“.
Für den Koalitionspartner FPÖ hat am Montag der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner die positive Haltung seiner Partei zu einer Steuerautonomie der Länder unterstrichen.
Lögers Forderung nach einer einheitlichen Länderposition steht aber noch in weiter Ferne. Denn der schwarze steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will die Sinnhaftigkeit einer Steuerautonomie nicht erkennen. Der erste Schritt müsse „endlich eine echte Aufgabenreform“ sein, forderte Schützenhöfer. „Die Steiermark fürchtet sich nicht vor Reformen“, beteuerte Schützenhöfer. „Meine größten Bedenken waren immer, dass aus meiner Sicht Österreich wohl zu klein für zehn Steuersysteme ist.“
Und damit trifft er sich mit der größten Oppositionspartei SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder befürchtet, dass eine Verländerung des Steuersystems „nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen“ könnte. Viel wichtiger wäre ein aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, durch den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werde, meinte Schieder. Wolle man überall gute Schulen und öffentliche Infrastruktur, „braucht man auch einheitliche Steuern“, ist Schieder überzeugt. Unter einer „Verländerung“ des Steuersystems würden strukturschwache Gebiete leiden.
Das rote Wien will sich der Diskussion nicht verschließen: „Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren“, hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Dafür brauche es aber „mehr als Überschriften“.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekundet „massive Zweifel“. Der Kärntner Landeshauptmann befürchtet Steuerdumping unter den Ländern. Bestehende Herausforderungen wie etwa die Abwanderung, mit der Kärnten zu kämpfen hat, würden zu einer „negative Abwärtsspirale führen“, kritisiert Kaiser
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), er ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, spricht sich für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische Ebene umfasst.