Griechenland verlässt ESM: Unterschiedliche Reaktionen aus Österreich

Athen/Brüssel (APA) - Unterschiedlich fiel die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf das Ende der Hilfsmaßnahmen für Griechenland aus. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sagte, die „allerschwierigsten Aufgaben“ könne Europa gemeinsam lösen. Nun müssten Notfallkonstruktionen institutionalisiert werden. Die griechische Schuldenkrise diene „als Mahnmal für den Irrweg einer blinden Austeritätslogik“, mahnte Evelyn Regner (SPÖ).

Kein Land in der OECD habe in so kurzer Zeit so viele Reformen durchgeführt wie Griechenland, da sei Großartiges geleistet worden, so Karas. Doch die Rettung Griechenlands habe gezeigt, dass die nötigen Instrumente zur Bewältigung der Krise damals noch nicht ausreichend vorhanden gewesen seien. Daher gelte es die Konsequenzen daraus zu ziehen. „Der Eurorettungsschirm ESM muss zum Beispiel zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden und wir brauchen ein einheitliches Insolvenzrecht in der Eurozone“, forderte Karas.

„Während die Finanzmärkte aufatmen, sind die Folgen des jahrelangen Spardiktats auf die griechische Gesellschaft deutlich sichtbar“, meinte indes Regner. Die wirklich Leidtragenden der vergangenen Jahre seien die Griechen gewesen, da sie für das hochriskante Spekulationsgeschäft europäischer Großbanken die Zeche bezahlen mussten. Heute lebe mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung in Armut, jeder zweite Jugendliche sei arbeitslos und die Selbstmordrate sei massiv gestiegen, so die SPÖ-Europaabgeordnete. „Wirkliche Stabilität braucht nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft, echte Perspektiven für junge Menschen und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.“