Libanon und Russland fordern Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

Moskau (APA/Reuters/dpa) - Libanon und Russland wollen die Rückkehr der vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflüchteten Syrer beschleunigen. Es gebe keinen Grund mehr, dass die Flüchtlinge im Libanon blieben, sagte dessen Außenminister Gebran Bassil am Montag nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. In Syrien gebe es friedliche und stabile Gebiete. Lawrow sagte russische Hilfe zu.

In Berlin bezeichnete ein Sprecher der deutschen Bundesregierung die Debatte über Wiederaufbauhilfen für Syrien als verfrüht. Zunächst müsse eine humanitäre Katastrophe in Idlib im Nordwesten vermieden und ein Frieden erreicht werden, wies Regierungssprecher Steffen Seibert russische Forderungen nach finanziellen Hilfen zurück.

Lawrow sagte, die Weigerung der USA, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, solle die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge verhindern. Die USA seien nur am Wiederaufbau der Landesteile interessiert, in denen die Gegner von Präsident Bashar al-Assad aktiv seien. Rund sechs Millionen Syrer waren im Krieg ins Ausland geflüchtet. Die meisten wurden in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei aufgenommen. Etwa eine Million Syrer flohen in die EU, die meisten davon nach Deutschland.

Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in denen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dabei gehe es etwa um den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen.

In Deutschland trifft dies aber auf Vorbehalte. Auch Merkel hatte auf die notwendigen politischen Rahmenbedingungen verwiesen. „Insofern ist es nicht naheliegend für die Bundesregierung, sich jetzt schon mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen“, sagte Regierungssprecher Seibert. „Deutschland sollte prinzipiell zum Wiederaufbau beitragen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zu Reuters. „Nur bei einem Wiederaufbau werden Flüchtlinge zurückkehren beziehungsweise nicht weiter hierher wandern wollen.“ Allerdings forderte auch Wadephul einen UN-geleiteten Versöhnungsprozess als Voraussetzung.

Seibert bestätigte zudem, dass es Vorbereitungen zu einem Vierertreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei zu Syrien gebe.

Unterdessen kündigte der Iran ebenfalls einen Syrien-Gipfel mit Russland und der Türkei Anfang September an. An dem Dreiergipfel in der Hauptstadt Teheran sollen die Präsidenten des Irans, Russlands und der Türkei teilnehmen, kündigte Außenamtssprecher Bahram Qasemi am Montag an. Das genaue Datum des Gipfels werde er in Kürze bekanntgeben.

Im syrischen Bürgerkrieg gehört der Iran gemeinsam mit Russland und der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu den wichtigsten Unterstützern von Staatschef Bashar al-Assad. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vorgeschlagen, dass sich nach den Erfolgen gegen den Terrorismus und mit Beginn des politischen Prozesses in Syrien alle ausländischen Truppen aus Syrien zurückziehen. Nach Einschätzung iranischer Medien sowie von Nahost-Experten ist damit auch der Iran gemeint. Die USA betrachten genau wie Israel den Iran als größtes Problem im Nahen Osten. Sie drängen Russland, den iranischen Einfluss in Syrien zu begrenzen.