Steuerautonomie - Experte: Gleichzeitig Aufgabenentflechtung nötig

Wien (APA) - Eine Steuerautonomie für die Länder wäre ein „Großprojekt“ im Föderalismus und müsste von einer gleichzeitigen Neuordnung der Kompetenzen begleitet werden, betonte Hans Pitlik, Wifo-Experte für Fiskalischen Föderalismus, am Montag im APA-Gespräch. Für einen Länderspielraum anbieten würde sich aus Sicht des Experten vor allem die Lohn- und Einkommenssteuer. Die Nachteile seien umstritten.

Hinter einer Steuerautonomie für die Bundesländer steht die Idee eines Steuerwettbewerbs - dieser soll dazu führen, dass Länder oder Gemeinden einen Anreiz haben, effizienter zu arbeiten, erklärte Pitlik. Momentan könne ein Landeshauptmann, der für eine effiziente Verwaltung sorgt, die Effizienzgewinne nicht in Form von Steuersenkungen an seine Bürger und Unternehmen weitergeben. Es fehle derzeit der Druck, die Ausgaben einzuschränken. Ist man für die Beschaffung selbst zuständig, geht man mit dem Geld auch verantwortungsvoller um, so der Gedanke.

Die Nachteile einer Steuerautonomie seien auch unter Experten umstritten, meinte Pitlik. Manche befürchten, dass es zu einem „Steuersenkungswettlauf“ kommen könnte, um Steuerzahler anzulocken - wobei ein gewisser Druck ja eben auch Sinn der Sache sei. Dass scheinbar nicht so attraktive Gebiete benachteiligt sein könnten, ist für Pitlik auch keine ausgemachte Sache: Solche Gebiete könnten durch eine Steuersenkung eben auch attraktiv werden und damit profitieren. Zum Argument, dass die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt werden könnte, verwies Pitlik auf die Schweiz. Dort haben Kantone und Gemeinden sehr viel steuerliche Autonomie, „ein Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates wegen des Steuerwettbewerbs ist dort nicht zu beobachten“.

Zur Frage, welche Steuern sich überhaupt eignen würden, gebe es unterschiedliche Optionen. Das Wifo präferiere eine nicht ganz eigenständige Steuer, sondern ein Zuschlagsrecht auf die Lohn- und Einkommenssteuer, erklärte Pitlik. Der Bund würde in diesem Modell einen Sockel vorgeben, auf den die Länder einen unterschiedlich hohen Zuschlag erheben könnten, um ihre Ausgaben zu decken.

„Weniger überzeugend“ sind für den Wifo-Experten Gewinnsteuern, speziell die Körperschaftssteuer, da hier beispielsweise die Frage der Gewinnverlagerungen auftauche, wie sie international schon gängig sind. Die motorbezogene Versicherungssteuer sei wiederum fiskalisch nicht so bedeutend. Nicht geeignet für eine Steuerautonomie sind laut Pitlik Verbrauchssteuern.

Die Umsetzung einer Steuerautonomie für die Länder ginge jedenfalls „nicht von heute auf morgen“. Wenn die Politik dieses „Großprojekt“ angehe, müsse man auch gleichzeitig eine Aufgabenentflechtung und Neuordnung der Kompetenzen „richtig angehen“, denn „das sind zwei Seiten einer Medaille“, meinte Pitlik.