Italien fordert von EU Lösung im Streit um gerettete Migranten

Rom/Tripolis/Wien (APA/dpa) - Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord eines italienischen Küstenwachen-Schiffs die EU-Kommission am Zug. Das Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich des Themas anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die EU-Kommission versicherte, mit den EU-Staaten an einer Lösung zu arbeiten.

Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für „unerlässlich“, dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen, sagte Innenminister Matteo Salvini laut Nachrichtenagentur Ansa. Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte er.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass Italien die Behörde kontaktiert habe. Die EU-Kommission sei daraufhin mit den EU-Staaten in Kontakt getreten. Wie in vorherigen Fällen sei man dazu bereit, Hilfe zu koordinieren. Die EU brauche in Sachen Migration jedoch eine langfristige Lösung und könne nicht auf kurzfristige Lösungen vertrauen.

Zu Kommentaren von Politikern, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Sonntag gefordert hatte, dass keine Schiffe mehr in Europa anlegen dürften, nahm die EU-Behörde nicht Stellung.

Seit Antritt der neuen populistischen Regierung in Italien im Juni werden immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten tagelang im Mittelmeer blockiert. Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus.

Hilfsorganisationen kritisieren diese Vorgehensweise nicht nur, weil die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen lange auf Schiffen im Meer ausharren müssten. Sie befürchten auch, dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die Bereitschaft der Schiffskapitäne sinkt, Menschen von seeuntüchtigen Booten aufzunehmen.

Die „Diciotti“ hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die „Diciotti“ sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.

Salvini hatte am Wochenende gedroht, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu, sie werde hypothetische Szenarien nicht kommentieren.

Kein Problem mit einer Rückführung von geretteten Bootsflüchtlingen nach Libyen hätte der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky. „Diese Menschen sind ja nicht aus Libyen geflohen, sondern im Gegenteil - sie haben sich zunächst freiwillig dorthin begeben, um dann von Libyen aus die Überfahrt nach Europa zu versuchen“, so Vilimsky am Montag in einer Aussendung.

Die Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde aber internationales Recht brechen. Das nordafrikanische Land versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 im Chaos. Weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. In den Zentren und Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land herrschen katastrophalen Bedingungen.