APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 6. J U L I

EU feiert das Ende der Griechenland-Rettung...

EU feiert das Ende der Griechenland-Rettung

Athen - Nach acht Jahren Griechenland-Krise haben die Spitzen der Europäischen Union am Montag den Abschluss des letzten Rettungsprogramms gefeiert. „Ihr habt es geschafft“, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und gratulierte dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach vom Ende einer existenziellen Krise für die Eurozone. Zweifel an Krisenfestigkeit bleiben aber. In Athen fielen ursprünglich geplante Feiern allerdings aus. Am Montag endete das 2015 aufgelegte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM - das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben binnen acht Jahren 289 Mrd. Euro vergünstigter Kredite an Athen - im Gegenzug für drastische Reformen und Sozialkürzungen.

EU-Kommission: Arbeiten an Lösung für Flüchtlingsschiff

Brüssel - Die EU-Kommission hat versichert, mit den EU-Staaten an einer Lösung für ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord zu arbeiten. Zu Kommentaren von Politikern, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Sonntag gefordert hatte, dass keine Schiffe mehr in Europa anlegen dürften, nahm die EU-Behörde nicht Stellung. Die EU-Kommission wolle andere Stellungnahmen und „hypothetische Szenarien“ nicht kommentieren, sondern stehe in Kontakt mit den EU-Staaten, und arbeite an einer Lösung, auch für die Flüchtlinge, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach sich unterdessen für eine Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen aus.

Bericht: EU-Ausländer dürfen auch bei Brexit ohne Abkommen bleiben

London - EU-Einwanderer sollen nach einem Medienbericht auch im Falle eines Brexit ohne Abkommen in Großbritannien bleiben dürfen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Regierung demnächst veröffentlichen will, wie die Zeitung „The Daily Telegraph“ am Montag berichtete. Die 3,8 Millionen Personen hätten demnach auch weiter Zugang zum Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) und staatlicher Unterstützung. Dies gelte auch dann, wenn Briten in Zukunft nicht vergleichbare Rechte in den EU-Ländern bekommen würden, hieß es.

Kneissl-Hochzeit - EU-Kommission: Russland-Politik der EU unverändert

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Montag betont, dass die Position der Europäischen Union gegenüber Russland bekannt sei und sich nicht geändert habe. Die Teilnahme des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wolle die Kommission weiter nicht kommentieren, so ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die internationale Presse hat die Einladung Kneissls an Putin indes auch am Montag sehr kritisch kommentiert. So schrieb beispielsweise die Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“: „Man tanzt nicht ungestraft mit Wladimir Putin... Man kann darauf wetten, dass dieses Bild noch lange Österreich und seine Außenministerin Karin Kneissl verfolgen wird.“

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Wirtschaftskammer rüstet gegen Cyber-Attacken auf

Linz - Die Wirtschaftskammer rüstet gegen Cyber-Attacken auf. Unterstützung kommt dabei vom Innenministerium. Das berichteten die zuständige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer, in einer gemeinsam Pressekonferenz am Montag in Linz. Edtstadler will im EU-Ratsvorsitz Österreichs ein EU-Cybersecurity-Paket bis Jahresende abschließen.


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