Kritik an „immer extremeren“ Vorstößen von Kurz
Die Opposition ortet im vorgeschlagenen Anlegeverbot für Flüchtlingsretter ein „populistisches Ablenkungsmanöver“ des Kanzlers. Italien ruft indes im Streit um gerettete Bootsflüchtlinge die EU-Kommission eindringlich zum Handeln auf – ein Schiff mit knapp 180 Migranten darf nun aber doch anlegen.
Rom, Tripolis – Seitens der Opposition hagelte es am Montag Kritik an der jüngsten Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine Schiffe mehr in Häfen von EU-Ländern anlegen zu lassen. Die NEOS kritisierten, dass Kurz „immer extremere Forderungen stellen“ müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem „populistischen Ablenkungsmanöver“ von der Kneissl-Hochzeit.
Die NEOS kritisierten, die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden „das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut“ illustrieren“. „Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen“, hieß es in einer Aussendung von NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen“, so Gamon.
Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein „populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken“. Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Leichtfried in einer Aussendung.
Kurz forderte am Sonntag, Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. „Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann“, wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.
Schiff mit 177 Flüchtlingen darf auf Sizilien anlegen
Ein seit Tagen festliegende Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Flüchtlingen darf nun auf Sizilien anlegen. Die „Diciotti“ werde den Hafen von Catania anlaufen, erklärte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli am Montag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach der Rettung der Migranten durch Italien müsse nun aber die EU „ihre Pflicht erfüllen“, forderte er.
Italienische Medien berichteten, Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini wolle den Flüchtlingen gar nicht erst erlauben, von Bord zu gehen. Zuvor hatte Salvini gedroht, die Migranten nach Libyen zurückzuschicken, wenn Europa Italien keine konkreten Hilfen anbiete.
Nichtregierungsorganisationen verweisen immer wieder auf Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Flüchtlingsunterkünften. Sie lehnen daher eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ab.
Immer wieder Streit zwischen Italien und Malta
Das Schiff war seit Donnerstag vor der italienischen Lampedusa festgesessen. Salvini argumentierte, die Bootsflüchtlinge seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei. Die maltesischen Behörden erklärten dazu, dies treffe zwar zu, doch die Bootsflüchtlinge hätten jede Hilfe verweigert und weiter Kurs auf Lampedusa genommen.
Zwischen Italien und Malta gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen - die seit Juni amtierende Regierung in Rom hat die italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge gesperrt. Vergangene Woche hatte Malta das Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ erst nach tagelanger Irrfahrt einlaufen lassen, nachdem mehrere EU-Staaten die Aufnahme der 141 Flüchtlinge an Bord zugesagt hatten. (TT.com, APA/dpa)