Kritik an Kurz-Forderung, keine Flüchtlingsschiffe anlegen zu lassen

Wien (APA) - Vonseiten der Oppositionsparteien hat es am Montag Kritik an der jüngsten Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine Schiffe mehr in Häfen von EU-Ländern anlegen zu lassen, gegeben. Die NEOS kritisierten, dass Kurz „immer extremere Forderungen stellen“ müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem „populistischen Ablenkungsmanöver“ von der Kneissl-Hochzeit.

Die NEOS kritisierten, die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden „das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut“ illustrieren“. „Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen“, hieß es in einer Aussendung von NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken“, so Gamon.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein „populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken“. Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Leichtfried in einer Aussendung.