Steuerautonomie: Nicht-einheitliche Länderposition für Platter normal

Innsbruck/Wien (APA) - Nicht weiter tragisch nimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Tatsache, dass die Bundesländer derzeit noch keine einheitliche Position in Sachen Steuerautonomie haben. Dies sei für die angestoßene Debatte sogar „notwendig“ und liege „in der Natur der Sache“, sagte Platter der APA am Montag. Der Landeshauptmann will demnächst „Modelle“ präsentieren, wie er ankündigte.

„Aufgrund der unterschiedlichen Finanzsituationen der Länder“ würden verschiedene Interessenslagen vorherrschen, so Platter, der das Thema im APA-Sommerinterview aufs Tapet gebracht hatte. „Wir sollten die Diskussion nicht länger hinauszögern. Deshalb werde ich bereits in den nächsten Monaten mögliche Modelle für eine Steuerautonomie auf den Tisch legen“, betonte der Landeschef.

Alle Bundesländer und der Bund hätten sich „prinzipiell gesprächsbereit“ gezeigt. „Dann können wir über einen konkreten Vorschlag diskutieren“, meinte Platter.

Es wäre für alle Bundesländer „eine Chance sich diesem Wettbewerb zu stellen, alle Länder können am Ende davon profitieren“, zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann weiter von einer Steuerautonomie überzeugt. „Wir brauchen nur den Mut, nicht nur über unsere Ausgaben, sondern auch über unsere Einnahmen Verantwortung zu übernehmen. Weiterhin kann auch bei einer Steuerautonomie - ähnlich wie in der Schweiz - ein Finanzausgleich zwischen den Ländern, anstatt über den Bund stattfinden“, argumentierte Platter.