CDU-Spitze bemüht sich angesichts Lagerbildung um Einheit

Berlin (APA/AFP) - Angesichts neuer innerparteilicher Lager und der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken bemüht sich in Deutschland die CDU-Spitze darum, die Reihen zu schließen. Bei den ersten Gremiensitzungen nach der Sommerpause sei „unumstritten“ gewesen, dass weder die konservative Werteunion noch die liberalere Union der Mitte als Parteiorganisationen anerkannt würden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Ebenso eindeutig habe sich die Parteiführung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken gewandt. Nach bisheriger Tradition gebe es in der CDU nur soziologisch abgrenzbare Organisationen oder solche, die sich um ein spezielles Thema kümmerten, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick etwa auf die Junge Union oder die Frauen-Union. Diese Kriterien erfüllten weder Werteunion noch Union der Mitte. Dazu gebe es in Präsidium und Bundesvorstand eine „ganz klare Haltung“.

Parteiinterne Gruppierungen wie die Werteunion und die Union der Mitte waren zuletzt verstärkt in Erscheinung getreten. Kramp-Karrenbauer rief die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse auf, sich innerhalb der Partei und den bestehenden CDU-Organisationen zu engagieren. „Das Wichtigste ist, dass wir als Union eine große Volkspartei bleiben.“

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, erklärte, seine Organisation werde sich „jetzt erst recht“ weiter für eine Politikwende in der Union einsetzen. Die konservative Werteunion fordert nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine personelle Erneuerung der Union, also eine Ablösung von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel.

Der Gründer der Union der Mitte, Stephan Bloch, hob hervor, seine Vereinigung habe gar keine Anerkennung angestrebt, sondern sei ein „bewusst loser Zusammenschluss“. Als solche werde sie weiter „immer dann“ die Stimme erheben, wenn die Union in einer „prekären Lage“ sei, sagte das CSU-Mitglied der Nachrichtenagentur AFP. Die Union der Mitte war um den Jahreswechsel aus Protest gegen einen „Rechtsruck“ in der Union gestartet.

Auch beim Thema Linkspartei bemühte sich die CDU-Führung um ein Ende der Debatte. Es sei „ganz eindeutig“, dass für die CDU eine Zusammenarbeit weder mit Linken noch mit der AfD infrage komme, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Graben zwischen der CDU und der Linken sei „mit Blick auf die Vergangenheit und die ideologische Basis“ groß.

„Darüber können auch einige pragmatische Köpfe nicht hinwegtäuschen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt und damit heftigen Widerspruch in seiner Partei hervorgerufen.

Auch in der Frage eines sogenannten Spurwechsels erhielt Günther einen Dämpfer. Er hatte angeregt, Asylbewerbern, die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, in Deutschland aber arbeiten und gut integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

Die CDU-Spitze lehne eine solche Lösung ab, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das würde bedeuten, dass wir neben einer regulären Fachkräftezuwanderung unser Asylrecht zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht machen“, kritisierte sie. Es handele sich aber um zwei getrennte Systeme. Es gebe zudem schon jetzt die Möglichkeit für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Einzelfällen eine „andere dauerhafte Perspektive“ zu bekommen.