Meinl-Reisinger: Knicks von Kneissl ein ganz schwerer Fehler

Im ORF-Sommergespräch sagte die NEOS-Chefin, dass Außenministerin Kneissl Österreich durch das hofieren von Wladimir Putin „komplett isoliert“ habe. Die EU-Ratspräsidentschaft lege die Regierung „nationalistisch“ an.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
© APA/PFARRHOFER

Wien – Scharf kritisiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Knicks von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach dem Tanz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Das sei ein „ganz schwerer außenpolitischer Fehler“. Kneissl habe damit „Österreich in Europa komplett isoliert“, sagte sie Montag im ORF-“Sommergespräch“. Generell missfällt ihr, dass sich die Regierung in der EU zu den Rechtspopulisten geselle.

Kneissl habe ein „wirklich fatales Zeichen“ gesetzt damit, dass sie als Österreichs Außenministerin einen Knicks machte vor dem „wirklich autoritär agierenden Präsidenten“ Russlands - der die Opposition und kritische Journalisten einsperre, die Minderheitenrechte nicht achte und Europa destabilisieren wolle. „Originell“ war Meinl-Reisingers Kommentar dafür, dass Kneissl mit Putin „ein Arbeitsgespräch bei einer Hochzeit“ führte.

Regierung Kurz „mitten drin bei den Rechtspopulisten“

Insgesamt ist die NEOS-Chefin höchst unzufrieden mit der Positionierung Österreichs durch die schwarz-blaue Koalition und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die FPÖ und „mittlerweile auch Kurz“ seien „mitten drinnen“ bei den Rechten und Rechtspopulisten, „angeführt von Salvini und Orban“, die das gemeinsame Europa, das Projekt des Friedens und Wohlstands „zerschießen“ wollten.

Die EU-Ratspräsidentschaft lege die Regierung „nationalistisch“ an - indem sie, in Verlängerung des Wahlkampfes 2017, nur über Migration rede. Da auch andere Länder den Ratsvorsitz für innenpolitische Themen missbrauchten, hielte es Meinl-Reisinger für sinnvoll, die EU-Ratspräsidentschaft abzuschaffen und stattdessen eine zweite Kammer im EU-Parlament einzurichten. Zudem sollte im EU-Rat auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden.

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Wer für die NEOS statt der bisherigen Abgeordneten Angelika Mlinar - die sich zurückzieht - bei der EU-Wahl nächstes Jahr antritt, wollte Meinl-Reisinger noch nicht verraten. Die Frage, ob ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas zu den Pinken wechseln könnte, „stellt sich nicht“, betonte sie unter Hinweis darauf, dass Karas die ÖVP nicht verlassen wolle

Sommerferien auf sechs Wochen kürzen

Inhaltliche Themen wurden kaum erörtert. Auch die Bildung - Lieblingsthema von NEOS-Gründer Strolz - kam wenig zur Sprache. Aber Meinl-Reisinger nützte das „Sommergespräch“, um eine Verkürzung der Sommerferien zu fordern - weil die lange Betreuung im Sommer die Eltern sehr belaste, viel koste, und auch weil die Kinder nach so langer Abwesenheit „irrsinnig schwer wieder reinkommen“. Die eingesparten Wochen sollten für Herbstferien und längere Ferien zu Pfingsten oder Ostern genützt werden.. (APA)


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