Australischer Premierminister Turnbull gewann Machtkampf

Canberra (APA/dpa) - Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hat einen Machtkampf innerhalb seiner Partei fürs Erste gewonnen. Der...

Canberra (APA/dpa) - Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hat einen Machtkampf innerhalb seiner Partei fürs Erste gewonnen. Der 63-Jährige setzte sich am Dienstag in Canberra in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Liberalen innerhalb der Fraktion gegen seinen bisherigen Innenminister Peter Dutton klar durch.

Damit kann Turnbull auch das Amt des Regierungschefs behalten. Allerdings gibt es Zweifel, ob der Erfolg lange Bestand hat.

Turnbull bekam 48 Stimmen. Für Dutton stimmten 35 Abgeordnete. Der 47-Jährige, der zum konservativen Flügel gehört, trat sofort nach seiner Niederlage zurück. Trotz des verhältnismäßig deutlichen Ergebnisses gilt der seit 2015 amtierende Regierungschef als geschwächt. Nach Medienberichten stimmten auch mehrere andere Minister gegen ihn. Deshalb wird - über den frei gewordenen Posten des Innenministers hinaus - mit einer größeren Umbildung des Kabinetts gerechnet.

In Australien wurde bereits seit längerer Zeit über einen möglichen Wechsel im Amt des Premierministers spekuliert. Turnbull hat nach drei Jahren im Amt innerhalb der Liberalen an Rückhalt verloren. Er rief das eigene Lager nun dazu auf, zusammenzustehen. Auf Druck der Konservativen hatte er erst am Montag einen Rückzieher in der Klimapolitik machen müssen. Im Mai nächsten Jahres wird ein neues Parlament gewählt. Die Umfragewerte für das national-liberale Regierungsbündnis sind schlecht.

Als möglicher Nachfolger war zuletzt immer wieder Dutton genannt worden, der auch für Australiens harte Linie in der Einwanderungspolitik zuständig ist. Er gehört zum Kreis um den konservativen Ex-Premier Tony Abbott, den Turnbull vor drei Jahren aus dem Amt gedrängt hatte. Abbott gilt als eigentlicher Drahtzieher der parteiinternen Revolte. Spekuliert wird aber auch, dass Dutton es in einiger Zeit erneut versuchen könnte.

Trotz des Erfolgs kann sich Turnbull nach Meinung von Beobachtern seines Amts nicht sicher sein. Der Fernsehsender ABC berichtete, der Liberalen-Chef sei „tödlich verwundet“. In Australien hat seit 2007 kein einziger Premierminister mehr eine volle Amtszeit durchgehalten. Seither gab es vier verschiedene Regierungschefs. In den Umfragen liegt das Regierungsbündnis aus Liberaler und Nationaler Partei deutlich hinter der Labor-Opposition unter Bill Shorten.

Wenige Stunden nach der Abstimmung in der eigenen Fraktion überstand Turnbull auch ein Misstrauensvotum im Parlament. Für einen Antrag Shortens, dem Premier das Misstrauen auszusprechen, stimmten 67 Abgeordnete. 76 Parlamentarier stimmten für Turnbull.

Turnbull rief seine Koalition auf, zusammenzuhalten und sich um die Interessen der Wähler zu kümmern, nicht um die eigenen. „Es ist echt wichtig, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen“, sagte er. „Einigkeit ist zentral.“ Der Streit innerhalb der Liberalen dreht sich unter anderem um die Klimapolitik. Am Montag hatte Turnbull, der härtere Klimaschutz-Ziele durchsetzen wollte, seine Pläne in zentralen Fragen ändern müssen.

In Australien wird der Premierminister nicht direkt durchs Volk gewählt. Das Amt hat traditionell der Vorsitzende der Partei inne, die die Regierung führt. Der Regierungschef kann es deshalb auch durch eine parteiinterne Vertrauensabstimmung verlieren. Am Donnerstag verabschiedet sich das Parlament in eine zweiwöchige Sitzungspause. Turnbull geht auf eine Auslandsreise.


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