Steuerautonomie - Föderalismusexperte sieht Transparenzverbesserung

Innsbruck/Wien (APA) - Der Innsbrucker Verfassungs- und Verwaltungsrechtler sowie Föderalismusexperte Peter Bußjäger kommt zum Schluss, dass...

Innsbruck/Wien (APA) - Der Innsbrucker Verfassungs- und Verwaltungsrechtler sowie Föderalismusexperte Peter Bußjäger kommt zum Schluss, dass eine Steuerautonomie auf Länderebene die Transparenz staatlichen Handelns verbessern könnte. „Allein dadurch, dass die Leute wissen, wer wofür verantwortlich ist“, sagte Bußjäger am Dienstag im Gespräch mit der APA. Zudem würde damit der Wettbewerb unter den Ländern forciert werden.

„Davon profitieren dann nach Erfahrungen aus anderen Ländern die Steuerzahler, da staatliches Handeln effizienter wird“, argumentierte der Föderalismusexperte. Auch wäre der direkte Zusammenhang zwischen Ausgaben im Land - etwa für Infrastruktur oder öffentlichen Nahverkehr - und dem Abgabenaufwand herstellbar. Und dies würde nicht nur mehr Transparenz bedingen, sondern könnte auch zu mehr Akzeptanz führen.

Als Nachteil einer Steuerautonomie machte Bußjäger etwaige bürokratische Belastungen für die Wirtschaft aus. Auch müsste untersucht werden, ob unterschiedliche Steuervorschriften nicht eine Belastung für die Bürger darstellten. „Die Auswirkungen werden jedoch von der konkreten Ausgestaltung der Steuerautonomie abhängig sein“, betonte der Experte.

Daher schlug Bußjäger das Modell einer „solidarischen Steuerautonomie“ vor, bei der die zentrale Ebene weiterhin für einen gewissen Ausgleich sorgt und auf dem Wege des Finanzausgleichs die objektiv bestehenden Lasten berücksichtigt werden. Damit sei auch weiterhin ein Ausgleich zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen möglich. Damit könne etwa auch dem Vorwurf eines ruinösen Wettbewerbs unter den Ländern begegnet werden. Statt den Gebietskörperschaften die ganze Steuer zu überantworten, könnte ihnen bei diesem Modell die Möglichkeit eines Zuschlags eingeräumt werden, erläuterte Bußjäger. Der Bundesanteil an der Steuer sei dann in allen Ländern einheitlich, der Länderzuschlag variabel. Der Föderalismusexperte betonte aber, dass bei diesem Modell zunächst der Bundesanteil gesenkt werden müsste, sonst würde es de facto zu einer Steuererhöhung kommen.

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Als mögliche Steuern kommen für Bußjäger prinzipiell neben der Einkommenssteuer auch Unternehmenssteuern bzw. Steuern auf Grundstücke und Kraftfahrzeuge infrage. Die Umsatzsteuer sei hingegen nicht geeignet, da sie für die Wirtschaft extreme bürokratische Hürden aufbauen würde. Den Zeithorizont, um eine derartige Reform auf den Weg zu bringen, machte der Experte bei fünf bis zehn Jahren fest.

Praktiziert wird eine Steuerautonomie der Gebietskörperschaften - neben dem klassischen Beispiel Schweiz - etwa auch in den skandinavischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark, wo sich die Gemeinden zu einem Großteil selbst durch einen von ihnen festgesetzten Anteil an der Einkommenssteuer finanzieren. Ähnlich auch in Belgien.

Bußjäger tritt für eine „offene, wissenschaftliche fundierte Diskussion“ ein. Es müssten alle Vor- und Nachteile abgewogen werden, meinte er. Das Institut für Föderalismus sei jedenfalls „gerne bereit“, die Länder dabei zu unterstützen.


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