Pensionen - Beschluss am Mittwoch im Ministerrat

Wien (APA) - Die Regierung wird am Mittwoch im Ministerrat einen Beschluss zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr fassen. Wie dieser gen...

Wien (APA) - Die Regierung wird am Mittwoch im Ministerrat einen Beschluss zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr fassen. Wie dieser genau aussehen wird, wurde am Dienstag noch nicht verraten, klar ist aber schon, dass es für kleine Pensionen mehr als die Inflationsrate von zwei bis 2,1 Prozent geben wird. Die SPÖ fordert unterdessen eine Anpassung um zumindest 3,2 Prozent für kleine Pensionen bis 1.500 Euro.

Die Statistik Austria hat am vergangenen Freitag die maßgebliche Inflationsrate im vergangenen Jahr mit 2,1 Prozent angegeben. Laut Gesetz wären die Pensionen um diesen Wert anzuheben. Wenn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) davon abweichen will, dann wäre dafür ein Gesetz notwendig. Und genau das plant die Regierung.

Im Ministerrat am morgigen Mittwoch soll beschlossen werden, dass kleine Pensionen mehr bekommen sollen, wie bereits am Wochenende angekündigt wurde. Details dazu wollte die Regierung am Dienstag zwar noch nicht bekannt geben, medial kolportiert wurde aber bereits, das Pensionen bis zu 1.500 Euro über der Inflationsrate angehoben werden könnten. Spekuliert wurde dabei über einen Wert um die zweieinhalb Prozent. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag auch eine mögliche Einmalzahlung von vielleicht 100 Euro ins Spiel gebracht.

Der SPÖ ist das jedenfalls zu wenig. Der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder forderte, dass Pensionen bis 1.500 Euro zumindest um 3,2 Prozent erhöht werden sollten, Mindestpensionen um vier Prozent. Die 3,2 Prozent bis 1.500 Euro ergeben sich aus der Abgeltung der Inflation plus einem Anteil von 40 Prozent am Wirtschaftswachstum.

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Daran habe sich auch die rot-schwarze Regierung bei der letzten Pensionserhöhung orientiert. Damals hat es eine sozial gestaffelte Anpassung gegeben, die für Pensionen unter 1.500 Euro 2,2 Prozent ausgemacht hat. Dieser Wert setzte sich aus der Inflation von 1,6 Prozent plus 0,6 Prozent für 40 Prozent vom Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent zusammen. Würde man die gleiche Rechnung heuer auch anstellen, würden sich 3,2 Prozent ergeben: 2 Prozent Inflation plus 1,2 Prozent für 40 Prozent vom Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, rechnete Schieder vor.

Die NEOS bekräftigten unterdessen ihre Forderung, eine Pensionserhöhung nur gemeinsam mit einer umfassenden Pensionsreform umzusetzen. Ohne eine echte Reform könne ein angemessenes Niveau der Pensionen auf Dauer nicht mehr finanziert werden, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker, der neuerlich eine Pensionsautomatik forderte. Das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne Gesamtreform hebelt seiner Ansicht nach außerdem das Versicherungsprinzip aus.


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