APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 21. August

EU will ihr internationales Klimaziel für 2030 hochschrauben

Brüssel - Die EU-Kommission will das offizielle Klimaziel der Europäischen Union deutlich erhöhen. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent zusagen - statt bisher 40 Prozent. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will dazu im Oktober einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen. Nach Canetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden.

Britischer Außenminister fordert von EU neue Sanktionen gegen Moskau

Washington/London - Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt fordert von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Der Kreml bringe mit seinem „aggressiven und bösartigen Verhalten“ die regelbasierte Weltordnung in Gefahr, heißt es in einer Rede, die Hunt am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington halten wollte und von der das britische Außenministerium im Voraus Auszüge veröffentlichte. Die EU müsse „Schulter an Schulter“ mit den USA stehen und für „umfassende“ Sanktionen gegen Russland sorgen.

EU-Diplomaten rechnen nicht mit angepeiltem Ende der Brexit-Verhandlungen

Brüssel - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden nach Einschätzung ranghoher EU-Diplomaten kaum wie angestrebt bis Mitte Oktober abgeschlossen werden können. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant auf ihrem turnusmäßigen Oktober-Gipfel darüber entscheiden, sondern ein Extra-Gipfel im November nötig werde, hieß es am Dienstag. Angesichts der anhaltenden großen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten vor allem in der Nordirland-Frage könnten die Verhandlungen sogar bis in den Dezember dauern. Am Dienstag begannen in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britischen Brexit-Minister Dominic Raab eine weitere Verhandlungsrunde.

Politische Gespräche in Alpbach zu Zukunft der EU und Nachhaltigkeit

Alpbach - Mit mindestens vier Staatsoberhäuptern, zwei EU-Kommissaren, mehreren Regierungsmitgliedern und zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland können die Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach aufwarten, die am Samstag beginnen. Die Politischen Gespräche setzen sich heuer laut den Organisatoren aus drei „Programmschienen“ zusammen: zur „Zukunft der EU“ - hier soll anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die europäische Politik genauer betrachtet werden, auch im Hinblick auf Grundwerte wie Demokratie und Solidarität -, zum Thema „Globale Machtverhältnisse“, wo es unter anderem um die EU als globalen Akteur geht, sowie dem Komplex „Nachhaltigkeit“, etwa im Zusammenhang mit Biodiversität und Klimawandel.

Türkei war 2017 sechstgrößter Handelspartner der EU

Brüssel/Luxemburg - Die Türkei ist 2017 der sechstgrößte Handelspartner der Europäischen Union gewesen, gab Eurostat am Dienstag bekannt. Vier Prozent aller Importe der EU kamen aus der Türkei, und fünf Prozent aller EU-Exporte gingen in das Schwellenland. Seit 2009 stiegen sowohl Exporte als auch Importe kontinuierlich an. Im Jahr 2017 betrug der Handelsbilanzüberschuss der EU rund 15 Mrd. Euro.

Griechischer Regierungschef bezeichnet Kreditprogramm als „Odyssee“

Athen - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Zeit Griechenlands unterm Euro-Rettungsschirm mit der sagenhaften Irrfahrt des Odysseus verglichen. „Die moderne Odyssee, die unser Land seit 2010 durchgemacht hat, ist zu Ende“, sagte Tsipras am Dienstag in einer TV-Ansprache auf der Insel Ithaka, der mythischen Heimat des Odysseus sowie Start und Ziel seiner Irrfahrt. Griechenland war am Montag nach acht Jahren aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgestiegen und muss sich nun wieder aus eigener Kraft finanzieren. Der hoch verschuldete Mittelmeerstaat wird jedoch noch Jahre unter strikter Beobachtung bleiben.