Erster Ministerrat nach Sommerpause mit zahlreichen Beschlüssen

Wien (APA) - Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zu...

Wien (APA) - Auch wenn noch ein paar Tage Hochsommer herrscht, für die Bundesregierung ist die Pause vorbei, sie tritt am Mittwoch wieder zum Ministerrat zusammen und fasst gleich eine Vielzahl an Beschlüssen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pensionsanpassung, ein Beschaffungspaket für das Bundesheer, ein Forschungspaket sowie der neue Präsident der Nationalbank.

Zur anstehenden Pensionsanpassung wird eine Punktation vorgelegt: Pensionisten mit kleiner Rente sollen demnach eine stärkere, über der Inflation liegende Erhöhung bekommen als Bezieher größerer Pensionen. Details zur Staffelung gibt es am Mittwoch. Auch was die Beschaffung von Hubschraubern und Fahrzeugen für das Bundesheer betrifft, waren die Details noch offen. Geplant ist, dass das Heer unter anderem leichte Mehrzweckhubschrauber und modernere Lastkraftwagen bekommt.

Bestätigt wurde hingegen bereits, dass der frühere Wirtschaftsminister und nunmehrige Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ab September Nationalbank-Präsident wird. Auch für das Forschungsfinanzierungsgesetz wird der Weg geebnet.

Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erwartet.

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~ WEB http://www.oenb.at/ ~ APA450 2018-08-21/21:30


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