Neues serbisches Oppositionsbündnis für UNO-Aufnahme des Kosovo

Belgrad (APA) - Eine neues serbisches Oppositionsbündnis hat sich für die Aufnahme des Kosovo in die UNO ausgesprochen. Der Bürgerblock 381,...

Belgrad (APA) - Eine neues serbisches Oppositionsbündnis hat sich für die Aufnahme des Kosovo in die UNO ausgesprochen. Der Bürgerblock 381, ein Parteienbündnis unter Führung der Bewegung freier Bürger von Sasa Jankovic, lehnt allerdings gleichzeitig eine mögliche Anerkennung des Kosovo durch Serbien ab, wie serbische Medien am Mittwoch berichteten.

Die Bewegung der freien Bürger war im Mai 2017 kurz nach den Präsidentschaftswahlen entstanden, bei der der einstige Volksanwalt Jankovic mit 16 Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg eingefahren hatte. Die Wahl hatte Aleksandar Vucic mit 54 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang klar gewonnen.

Trotz des großen Erfolgs hatte es Jankovic nach dem Urnengang zunächst unterlassen, seinen zweiten Platz bei der Präsidentschaftswahl auch politisch zu nutzen. Jetzt hat er im Bündnis Bürgerblock 381 seine Bewegung freier Bürger mit mehreren kleineren, außerparlamentarischen Gruppierungen zusammengeschlossen.

Im September ist auch die Bildung eines weiteren wohl wesentlich einflussreicheren Oppositionsbündnisses geplant. Der frühere Chef der Demokratischen Partei Dragan Djilas hat die Gründung eines Bündnisses mehrere parlamentarische Oppositionsparteien angekündigt. Eine der Leitfiguren des Bundes für Serbien wird auch der einstige Außenminister Vuk Jeremic, ein klarer Gegner der UNO-Aufnahme des Kosovo, sein.

Die Mehrheit der Serben lehnt eine Aufnahme des Kosovo in die UNO ab. Dieser Schritt wäre Teil einer bereits 2007 des deutschen Diplomaten Wolfang Ischinger vorgeschlagene Lösung nach dem Vorbild des deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972. Demnach sollte der Kosovo in die UNO aufgenommen werden, was bisher von Serbiens Verbündeten China und Russland blockiert wird. Zugleich könnten beide Länder könnten ihre Rechtspositionen behalten, ohne dass wie damals die Anerkennung der DDR (Kosovo) durch die BRD (Serbien) notwendig wäre.

Präsident Vucic bemüht sich derzeit, im Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci ein rechtlich bindendes Abkommen zu erreichen. Der serbische Präsident sprach sich jüngst für eine „Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern“ ein, ohne näher zu erläutern, was er damit meint. In Belgrad wurde der Vorschlag als Gebietsteilung verstanden. Thaci sprach wiederum von „Grenzkorrektur“, die den Anschluss der drei südserbischen Gemeinden mit dem albanischen Bevölkerungsanteil an den Kosovo ermöglichen würde.

Während Vucic fest im Sattel sitzt und auf die Unterstützung seiner Landsleute verlassen kann, hat sein kosovarischer Amtskollege Gegner in einer stärkeren Opposition, aber auch in der Regierung selbst. Es werde keine Änderung der Grenzlinie zu Serbien geben, verkündete etwa Regierungschef Ramush Haradinaj diese Woche wieder einmal.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA146 2018-08-22/10:43


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