Größter Prozess wegen Sturms auf mazedonisches Parlament begonnen

Skopje (APA) - In Skopje hat am Mittwoch der bisher größte Prozess im Zusammenhang mit dem Sturm auf das mazedonische Parlament im April 2017 begonnen. 28 der teils prominenten Angeklagten müssen sich wegen terroristischer Vereinigung zur Gefährdung der Verfassungsordnung verantworten, zwei weiteren Angeklagten wird Mithilfe dazu angelastet.

Unter den Angeklagten befinden sich sowohl der einstige Innenminister und Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit Mitko Cavkov als auch vier Abgeordnete der nationalkonservativen VRMO-DPMNE, meldeten mazedonische Medien. Einige Dutzend Anhänger der Oppositionspartei versammelten sich am Mittwoch vor dem stark bewachten Gericht in Skopje für eine Solidaritätskundgebung für die Angeklagten.

Am 27. April 2017 waren aufgebrachte Anhänger der damals seit 10 Jahren regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE ins Parlament eingedrungen, um ihre Machtablöse und die Bildung einer neuen Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Bisher wurden bereits neun Personen deshalb zu Haftstrafen verurteilt.

Die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2017 an der Macht war, hat neuerdings wiederholt eine Amnestie für die Angeklagten gefordert. Die Forderung knüpfte die Partei zeitweise auch an ihre Unterstützung für die Wahlkommission, die das Namensreferendum am 30. September durchführen muss. Die regierenden Sozialdemokraten von Premiers Zoran Zaev lehnten jedoch eine Amnestie ab.