Heer bekommt neue Helis, Pensionen werden aufgestockt

Wien – Die österreichische Bundesregierung meldet sich mit einem Ministerrat aus der Sommerpause zurück. Dabei wurden mehrere Punkte abgehakt: Von einer Anpassung der Pensionen über ein Investitionspaket für das Bundesheer. Das Standortentwicklunsgesetz soll nach harscher Kritik überarbeitet werden. Und die Nationalbank bekam einen neuen Präsidenten – den ehemaligen Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

Ein „Jubeltag“ ist der heutige Mittwoch für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), weil der Ministerrat ein Investitionspaket für das Bundesheer beschließt. So sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber gekauft werden – eine „große, große Investition“, wie Kunasek vor der Regierungssitzung meinte. Wie viel das kostet, wollte er auf mehrmalige Nachfrage nicht sagen.

Nach APA-Informationen dürfte es um gut 400 Mio. Euro Sonderbudget gehen, Kunasek selbst hatte in der Vergangenheit von um die 300 Mio. Euro gesprochen. Bestätigen wollte er diese Zahlen nicht. „Das würde unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt stärken“, argumentierte er. Die Nachfrage, ob der Steuerzahler nicht wissen wolle, wie hoch die „große, große Investition“ nun tatsächlich sei, beantwortete er nicht.

Der erste zusätzliche Black Hawk soll Ende 2020/Anfang 2021 in Österreich sein, kündigte der Minister an. Gefragt, warum das Ganze unter dem Titel Katastrophenschutz laufe, erklärte Kunasek, man habe erst gestern wieder beim Löschen von Waldbränden geholfen. „Jawohl, es ist ein Katastrophenschutzpaket“, aber freilich könne das Gerät auch für klassische militärische Aufgaben eingesetzt werden.

Mehr Geld gibt es auch an anderer Front: Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Das beschließt die Regierung heute im Ministerrat.

Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.500 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2w,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.

Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit „knapp über einer Milliarde Euro“ angegeben.

Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: „Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für 2019 ist budgetär gedeckt, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch zudem mit. 1 Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, erklärte Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.

Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen, stellte der Kanzler fest: „Kritik gibt es an jeder Entscheidung.“ Die ältere Generation habe einen wesentlichen Beitrag geleistet, daher wolle man alles tun, damit ein Altern in Würde möglich ist.

Nach der harschen Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz wird es indes eine umfassende Überarbeitung geben, berichtet die Wiener Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf den Verfassungsdienst des Justizministerium. Dieser habe nämlich – völlig ungewöhnlich – gar keine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben, da sich der Entwurf bereits erübrigt habe.

Das Gesetz soll nach Behandlung im heutigen Ministerrat mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten. Insbesondere wird kritisiert, dass ein Großprojekt automatisch genehmigt ist, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung über ein Jahr dauert, weil zum Beispiel der Projektwerber schlechte Unterlagen vorgelegt hat.

„Eine Stellungnahme zum historischen Begutachtungsentwurf seitens des BMVRDJ (Justizministerium, Anm.) hat sich erübrigt, da vom BMDW (Wirtschaftsministerium, Anm.) bekanntgegeben wurde, dass dieser Entwurf maßgeblich überarbeitet wurde und weitere Arbeiten daran stattfinden“, so das Justizministerium nun zur Wiener Zeitung.

Das Wirtschaftsministerium relativierte allerdings die Aussagen der Justiz. „Es wird definitiv nicht neu aufgesetzt“, so eine Sprecherin zur Zeitung. Man werde die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen nur einarbeiten und gegebenenfalls einen Abänderungsantrag verfassen. Das entspreche dem normalen Ablauf der Gesetzgebung.

Wie bereits gestern durchgesickert ist, wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (45) ab 1. September als neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Claus Raidl ablösen. Der Ministerrat hat heute zudem Barabara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, zur Vize-Präsidentin bestellt. Sie wird Max Kothbauer nachfolgen.

Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Dies teilte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit. (TT.com/APA)