Kurz Tage vor Kneissl-Hochzeit über Putin-Besuch informiert
Kanzler Sebastian Kurz sieht die Österreichs außenpolitische Haltung durch den Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl nicht verändert. Er selbst habe wenige Tage vor der Hochzeit erfahren, dass Putin teilnehmen wolle.
Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde einige Tage vor der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) über die Teilnahme von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an dieser informiert. Das genaue Datum habe er – angesichts der Urlaubszeit – nicht mehr präsent. Kurz betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass Putins Besuch nichts an Österreichs außenpolitischer Haltung ändere.
Er selbst sei bei der Hochzeit in der Steiermark eingeladen gewesen und wurde von Kneissl „einige Tage“ vorher – als er ihr seine Zusage mitteilte – über Putins Teilnahme in Kenntnis gesetzt worden, erklärte Kurz. Das genaue Kalenderdatum habe er nicht im Kopf. Er habe den Besuch des russischen Präsidenten auch für Gespräche über aktuelle Themen genutzt. Die internationalen Reaktionen habe er „selbstverständlich verfolgt“, räumte der Kanzler ein, die Position Österreichs habe sich aber durch die Hochzeit nicht geändert, betonte er.
Strache lobt „Tanz- oder Hochzeitsdiplomatie“
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wies die Darstellung, bei Kneissls Knicks nach dem Tanz mit Putin habe es sich um eine Unterwerfungsgeste gehandelt, zurück und riet, den Knigge zu lesen. Dies sei „Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie“ im positiven Sinne und werde auch von der österreichischen Bevölkerung so aufgenommen, meinte Strache mit Blick auf Onlineforen. Er verstehe aber auch die Kritik „politisch Andersdenkender“.
Zuvor wollte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nicht überbewerten. Österreich könne weiterhin die Rolle als neutraler Vermittler wahrnehmen, erklärte auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Hofer sieht Knicks beim Tanz als üblich an
„Ich kann garantieren, dass Österreich neutraler Vermittler bleibt“, betonte Hofer. Grundsätzlich sei wichtig, niemanden auszuschließen. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann erklärte weiters, dass der zahlreich kritisierte Knicks Kneissls vor Putin beim Tanz üblich sei. Einen Verstoß gegen die offizielle Linie der EU sieht Hofer nicht, wenngleich er meinte: „Mir wär‘ neu, dass ein Knicks bei einem Tanz in irgendeiner EU-Richtlinie festgeschrieben wäre.“
Negative internationale Auswirkungen für Österreich fürchtet Hofer auch nicht: „Ich würde das nicht überbewerten.“ Außerdem hätten sich Politiker aus der Region über den Besuch Putins gefreut. Kneissl sei außerdem eine „hervorragende“ Außenministerin.
Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ betonte, dass Österreich „selbstverständlich“ noch neutral sein könne. Als Steirer sei es ein „großartiger Tag gewesen“, dass Kneissl „bei uns“ geheiratet habe - wie er selbst auch im übrigen und dies könne er nur jedem empfehlen. Für die Region sei das ganze jedenfalls Werbung gewesen. Dass der Steuerzahler für die Sicherheitskosten aufkomme, sieht der Verteidigungsminister ebenfalls nicht kritisch. Beim Besuch hochrangiger Staatsgäste müsse man schließlich Verantwortung wahrnehmen. (TT.com/APA)
Pressestimmen zu Kneissls Hochzeit: „Schlag für EU“
Internationale Zeitungen kommentieren die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in ihren Mittwoch-Ausgaben:
Kyiv Post
(Kiew):
„Kneissl tanzte an ihrem Hochzeitstag buchstäblich mit dem Tod. Und ihr Tanz ist gefährlich für ganz Europa. Kneissl erklärte, Putin zu einer privaten Feier und einem privaten Besuch eingeladen zu haben. Oh, Frau Kneissl, Sie hätten nicht mit dem Kreml tanzen sollen. Die ukrainische Regierung tanzte mit ihm für mehr als 20 Jahre. Das Resultat war, dass unser Land praktisch an Russland verkauft wurde. (...) Kneissl, so wie viele andere radikale Politiker aus der ganzen EU, sind seine (Putins, Anm.) treue Lakaien geworden.“
Guardian
(London):
„Putin versteht, dass Bilder neue Realitäten erschaffen können. Seine Drehung auf der Tanzfläche wird genau durchdacht gewesen sein. Es ging weniger darum, frisch vermählte Liebe zu feiern, sondern die europäischen Liberalen zu bestrafen und den europäischen Werten und der politischen Architektur einen Schlag zu versetzen. Dass die derzeitige österreichische Regierung mitspielte, spricht Bände darüber, was nun ihre Gesprächspartner in Paris, Berlin und Brüssel erwartet. Mit der extrem rechten Freiheitlichen Partei in der Regierung verwandelt sich Österreich gerade in das Trojanische Pferd Putins im Herzen Europas. Putins Walzer war weit mehr als ein ‚PR Stunt‘, um zu zeigen, dass er Freunde im Westen hat - obwohl Russland bezichtigt wird, hinter Giftanschlägen und anderen Dingen zu stecken. Was er wirklich geschafft hat, ist - mit einer Rede in einwandfreiem Deutsch - zu zeigen, dass er fähig ist, Europas Ehrgeiz, wieder Wind in die Segeln zu bringen, zu stören. (...) Es ist zwar beruhigend, dass der Putin-Kneissl-Tanz einen ziemlichen Aufschrei, nicht zuletzt auf Seiten der österreichischen Opposition, verursachte. Aber er stach einen Dolch in die europäischen Interessen und Gründungsprinzipien.“
Diena
(Riga):
„Obwohl die Hochzeit eine private Veranstaltung war, kam die Anwesenheit von Putin aus politischer Sicht nicht überraschend. Die FPÖ, die die österreichische Außenministerin nominiert hat, hat nie ihre wohlgesonnene Einstellung gegenüber Moskau und ihre skeptische Haltung gegenüber Brüssel verborgen. Ähnlich ist auch die Auffassung der gesamten österreichischen Regierung. Aber nicht aus einer plötzlichen Laune heraus, sondern weil eine solche Position eine ziemlich starke Unterstützung unter den Wählern findet. Österreich hatte schon eine besondere Beziehung zu Russlands Vorgänger, der UdSSR. (...) Daher muss man sich nicht wundern, dass die offizielle freundschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern in gewisser Weise auch auf privater Ebene freundschaftlich ist. Eine andere Frage ist, wie weit öffentliche Manifestationen dieser Freundschaft gehen können.“