Trump in Bedrängnis: Der Präsident, ein Verschwörer?

Trumps früherer Anwalt beschuldigt den US-Präsidenten der illegalen Wahlkampffinanzierung. Dieser muss nun mit einem Verfahren rechnen, sobald er nicht mehr im Amt ist.

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Von Floo Weißmann

Washington — Am Dienstag traf es US-Präsident Donald Trump Schlag auf Schlag. Sein Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor Gericht der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig — und zwar im Auftrag des Präsidenten. Sein Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde wegen Bank- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der Abgeordnete Duncan Hunter, sein Verbündeter im Repräsentantenhaus, wurde angeklagt, weil er Wahlkampfspenden abgezweigt haben soll. Seine Umweltbehörde EPA präsentierte Pläne, die Emissionsregeln für Kohle­kraftwerke zu lockern — und rechnete gleich vor, dass dadurch bis zu 1400 Menschen vorzeitig sterben und 48.000 erkranken werden. Und die Washington Post enthüllte, dass sein Wirtschaftsberater einen führenden weißen Rassisten privat hofiert hatte. Aber all das verblasst hinter der Frage, ob der Präsident selbst straffällig geworden ist und was das bedeutet.

1. Wer ist Michael Cohen und was hat er angestellt? — Der 51-jährige New Yorker Anwalt galt als Trumps „Ausputzer". Er war auch in Geschäfte eingebunden, u. a. als Vizepräsident des Familienkonzerns. Ins Visier der Justiz geriet Cohen durch einen Tipp von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der die Einmischung Russlands in den Wahlkampf untersucht. Am Dienstag bekannte sich Cohen einer Reih­e von Vergehen schuldig, darunter Bankbetrug und Steuer­hinterziehung. Politisch brisant ist die illegale Wahlkampffinanzierung. Cohen bekräftigte unter Eid, er habe Schweigegeld an zwei Frauen angewiesen, die behaupten, mit Trump Sex gehabt zu ha- ben. Dies wurde aber nicht ordnungsgemäß als Wahlkampfausgabe deklariert.

2. Was hat der Präsident damit zu tun? — Cohen sagte, er habe das Schweigegeld im Auftrag „eines Kandidaten" gezahlt, womit nur Trump gemeint sein kann. Wenn das so stimmt, dann hätte sich auch Trump der illegalen Wahlkampffinanzierung strafbar gemacht — und zusätzlich der Verschwörung zur Begehung einer Straftat. Cohen hat einen Mitschnitt eines Telefonats mit Trump veröffentlicht, aus dem hervorzugehen scheint, dass Trump wusste, wofür das Geld gedacht war. Trumps Anwälte bestreiten das. Aber sie haben eingeräumt, dass er Cohen nachträglich für die Zahlung entschädigt hat.

3. Aber der Präsident ist strafrechtlich immun, oder? — Das ist in der Verfassung nicht eindeutig geregelt. Aber die internen Richtlinien des Justizministeriums untersagen es, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Trump muss damit rechnen, dass ihm nach dem Ende seiner Amtszeit der Prozess gemacht wird. Unabhängig davon könnten die Vorwürfe gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren auslösen. Die Verfassung ermöglicht die Absetzung eines Präsidenten im Fall von „Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen".

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4. Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab? — Der Kongress übernimmt die Rolle eines Gerichts. Das Repräsentantenhaus prüft die Vorwürfe und entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Sodann kommt es im Senat unter der Leitung des Vorsitzenden des Supreme Court zur Verhandlung mit Zeugenbefragung, Kreuzverhör und Plädoyer. Am Ende stimmt der Senat ab. Für die Amtsenthebung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Dafür hat es aber noch nie gereicht.

5. Und wenn Trump doch im Amt bleibt? — Auch ohne Anklage oder Amtsenthebungsverfahren dürfte Trump politischen Schaden nehmen. Sein Name wird nun ständig im Zusammenhang mit Straftaten und Straftätern genannt. Seine Republikaner müssen bei der Kongresswahl im November den Verlust des Repräsentantenhauses befürchten. Zudem gelten die Verurteilung von Manafort und das Schuldbekenntnis von Cohen als Erfolg von Sonderermittler Mueller, auch wenn sie nicht direkt mit der Russland-Affäre zu tun haben. Für Trump dürfte es nun schwerer werden, Muellers Untersuchung abzudrehen. Und Cohen könnte noch mehr erzählen, um seine Strafe zu verringern.


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