Pensionen - Kostelka fordert Verhandlungen und droht mit „Aktionen“

Wien (APA) - Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hat am Montag von der Regierung Verhandlungen über die Pensionsanpassung gefordert. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, schloss er Protestaktionen nicht aus. Die von der Regierung angekündigte Erhöhung um 2,0 bis 2,6 Prozent sei nicht ausreichend, in einer Pressekonferenz beharrte Kostelka auf seiner Forderung nach vier Prozent.

Obwohl die Regierung die Pensionsanpassung im Ministerrat bereits beschlossen hat, pochte Kostelka weiter auf Verhandlungen. Er verwies darauf, dass bis zum Beschluss im Parlament ja noch einige Zeit bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht einsteigen, schloss Kostelka eine Reaktion der Pensionisten nicht aus, wobei es „viele Optionen“ gebe. Denkbar sei Vieles, aber er wolle noch nichts Konkretes ankündigen, gab sich der SPÖ-Pensionistenchef noch zurückhaltend. Er verwies aber darauf, dass sich am Telefon viele Pensionisten aufgeregt und ungerecht behandelt gefühlt hätten.

Sowohl Kostelka als auch sein Generalsekretär Andreas Wohlmuth warfen der Regierung Gesprächsverweigerung vor und bezeichneten es als einmalig, dass die Regierung die Anpassung ohne Gespräche mit dem Seniorenrat beschließe. Kostelka sprach von einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und einer „Ignoranz“ der Regierung den Problemen der Senioren gegenüber. Die Regierung wolle offenbar die Sozialpartnerschaft durch eine Medienpartnerschaft ersetzen. Wohlmuth beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung nicht zu dem Sozialversicherungsgipfel mit den Präsidenten der Sozialpartner am Donnerstag eingeladen sei - und das obwohl die Pensionisten mit 5,1 Prozent den größten Krankenversicherungsbeitrag leisten.

Kostelka beharrte auf seiner Forderung nach einer Anpassung um vier Prozent, wobei man über die Ausgestaltung und die Art der sozialen Staffelung noch reden könne. Das wäre auch leistbar, weil für die Pensionen in den letzten Jahren um Hunderte Millionen weniger ausgegeben worden seien als im Budget vorgesehen - heuer um rund 300 und im Vorjahr um fast 900 Mio. Euro. Der Finanzminister könne sich das auch leisten, weil bei einem Wirtschaftswachstum von drei und einem Produktivitätszuwachs von zwei Prozent die Steuereinnahmen sprudeln. Und vor allem für die Bezieher kleinerer Pensionen sei nicht die allgemeine Inflationsrate von zwei Prozent ausschlaggebend, sondern für sie sei der tägliche bzw. der wöchentliche Einkauf mit 4,4 bzw. 3,9 Prozent relevant. Deshalb sei die Forderung nach vier Prozent angemessen.