Merkel unterstützt grundsätzlich Konzept von Maas zur USA

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Konzept von Außenminister Heiko Maas zur transatlantischen Partnerschaft grundsätzlich unterstützt. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin zu dem Artikel von Maas, dieser sei „von der Grundstruktur her ein wichtiger Beitrag“, weil er zum Ausdruck bringe, was sie selbst bereits mit anderen Worten gesagt habe.

Die Kanzlerin erinnerte an ihre früheren Äußerungen, wonach sich die Beziehungen zu den USA veränderten und „Europa sein Schicksal ein Stück weit selbst in die Hand nehmen muss“.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel aber zu dem Vorschlag von Maas, ein unabhängiges Zahlungssystem zusammen mit anderen EU-Staaten zu schaffen. Merkel verwies darauf, dass es im Umgang etwa mit dem Iran tatsächlich Probleme gebe. Doch sei „gerade bei Fragen der Terrorismusfinanzierung“ eine „enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“ erforderlich. Dafür sei das Swift-Abkommen „von entscheidender Bedeutung“. Insgesamt sei die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA „extrem wichtig“ und dies wiege für sie „sehr schwer“.

Maas hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ eine „balancierte Partnerschaft“ Deutschlands und Europas zu den USA verlangt. Die Veränderungen in der US-Politik hätten schon vor Präsident Donald Trump begonnen und würden dessen Amtszeit überdauern, mahnte Maas.

Konkret forderte er mehr europäische Eigenständigkeit in der Verteidigungspolitik sowie rechtlichen Schutz für europäische Unternehmen bei US-Sanktionen etwa gegen den Iran. Zudem plädierte der Außenminister dafür, „von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen“.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Betroffen sind bestimmte Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen tätigen.