Deutsche Bauern können wegen Dürre mit 340 Mio. Euro Hilfe rechnen

Berlin (APA/AFP) - Existenzbedrohte deutsche Bauern erhalten wegen der Dürreschäden staatliche Hilfen in Millionenhöhe. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Mittwoch ein Hilfsprogramm von bis zu 340 Mio. Euro an, das Bund und Länder gemeinsam tragen wollen.

Der Bauernverband begrüßte die Unterstützung als „gutes Signal“. In seiner Erntebilanz sprach er von einer teilweisen „Missernte“ - allein beim Getreide wird mit Einbußen von 26 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre gerechnet.

Klöckner stufte die diesjährige Trockenphase als „Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ ein - das ist entscheidend dafür, dass der Bund einspringen darf. Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind nämlich eigentlich die Länder zuständig. Klöckners Angaben zufolge wollen sich voraussichtlich 14 Länder an dem Programm beteiligen, alle außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Zu Gute kommen soll das Geld Betrieben, die in ihrer Existenz gefährdet sind und deren Ernteeinbußen mindestens 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren betragen. Nach Einschätzung der Länder sind rund 10.000 Betriebe existenzgefährdet, jeder 25. in Deutschland. Im Jahr 2003, als es schon einmal Dürrehilfen gab, waren es rund 4.000 Betriebe.

Die Länder müssen nun eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen, wie die Ministerin betonte. Das Geld soll dann zu gleichen Anteilen von Bund und Ländern gestellt werden - jede Seite wäre also mit bis zu 170 Mio. Euro belastet, sagte sie zu der Verwendung der Steuergelder.

Klöckner sprach auf der Grundlage der ihr vorliegenden Daten zur diesjährigen Ernte von einer Schadenssumme für die Landwirte in Höhe von 680 Mio. Euro. Davon wollten Bund und Länder die Hälfte übernehmen, eine „Vollkaskoabsicherung“ werde es nicht geben. Mit den Zusagen blieb die Regierung indes deutlich unter den Forderungen des Bauernverbands. Dieser hatte staatliche Unterstützung in Höhe von über einer Milliarde Euro gefordert.

Der Bauernverband zog eine verheerende Bilanz und sprach vor allem von einer „miserablen Getreideernte“. Sie betrage 35,6 Mio. Tonnen, ein Rückgang von 26 Prozent gegenüber der Durchschnittsmenge von 2013 bis 2017, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die Ernte fällt noch schlechter aus als anfangs erwartet.“ Hohe Einbußen gebe es auch bei Kartoffeln, Zuckerrüben und Grundfutter für die Tiere. Preissteigerungen bei Lebensmitteln müssten aber zunächst nicht befürchtet werden, erklärten sowohl der Bauernverband als auch das Landwirtschaftsministerium.

Der CSU geht das Hilfsprogramm nicht weit genug. Derlei Adhoc-Programme seien „keine dauerhafte und umfassende Lösung“, sagte Agrarexpertin Marlene Mortler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie forderte ein „kluges staatlich gefördertes Sparprogramm in Kombination mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage“.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) appellierte an die Verantwortung aller Marktpartner - also Molkereien, Schlachthöfe, den Getreide- sowie den Lebensmitteleinzelhandel. „Über faire Preise ließe sich die existenzgefährdete Situation kurzfristig in den Griff bekommen“, erklärte die AbL. Nötig sei außerdem eine konsequente Klimaschutzpolitik.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Nothilfen dürften nicht zum Dauerzustand werden, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft krisenfester macht“, fuhr er fort. Außerdem sei eine Agrarwende nötig, die die Böden humusreicher mache, sowie eine diversere Fruchtfolge. Das forderten auch Greenpeace und der BUND.