Litauen verzichtet auf Einspruch gegen Urteil zu CIA-Gefängnis

Straßburg/Vilnius (APA/dpa) - Litauens Regierung wird keinen Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EG...

Straßburg/Vilnius (APA/dpa) - Litauens Regierung wird keinen Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem geheimen CIA-Gefängnis in dem Baltenstaat einlegen. „Es wurde entschieden, dass es keinen Sinn macht, das Urteil anzufechten“, sagte Karolina Bubnyte-Sirmene, die litauische Vertreterin am EGMR, am Mittwoch der Agentur BNS in Vilnius. Dafür gebe es „keine rechtliche Kriterien“.

Obwohl Litauen Zweifel an dem vom Straßburger Gericht angelegten Beweismaßstab habe, könne dies nicht als Grundlage für einen Einspruch dienen, sagte Bubnyte-Sirmene.

In dem Ende Mai ergangenen Urteil machte das EGMR Litauen für die Misshandlungen eines Terrorverdächtigen mitverantwortlich. Der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenlager Guantanamo auf Kuba internierte staatenlose Palästinenser soll daher von Litauen mit 130.000 Euro entschädigt werden.

Nach Auffassung der Richter hatte Litauen die Folter des Gefangenen ermöglicht, indem es dem US-Geheimdienst CIA erlaubte, auf seinem Staatsgebiet ein geheimes Gefängnis zu betreiben.

Litauen bestreitet bis heute, dass es ein CIA-Gefängnis beherbergte. Nach Angaben von Bubnyte-Sirmene halte die Regierung in Vilnius an dieser Position fest. „Die Umsetzung des Urteils wird sehr kompliziert und komplex sein“, sagte sie.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA478 2018-08-22/20:01


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