Durchsuchungen bei Argentiniens Ex-Präsidentin genehmigt

Buenos Aires (APA/dpa) - Das argentinische Parlament hat Durchsuchungen in Wohnungen der früheren Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner...

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Buenos Aires (APA/dpa) - Das argentinische Parlament hat Durchsuchungen in Wohnungen der früheren Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner genehmigt, die der Korruption verdächtigt wird. Hierzu hob der Senat am Mittwochabend (Ortszeit) auf Antrag eines Bundesrichters einstimmig die Immunität der ehemaligen Staatschefin (2007-2015) auf.

Gegen Kirchner wird wegen angeblicher Verwicklung in ein weitverzweigtes Korruptionssystem während ihrer Amtszeit ermittelt. Kirchner hat als Senatsmitglied parlamentarische Immunität. Sie selbst stimmte auch für die Genehmigung der Hausdurchsuchungen, wies aber die Anschuldigung der Korruption als politisch motivierte Verfolgung zurück.

Zwei ehemalige Funktionäre der Regierung Kirchners haben vor Gericht zugegeben, regelmäßig sechsstellige Dollarbeträge von Unternehmern kassiert zu haben, die sich mit den Bestechungsgeldern staatliche Bauaufträge sicherten. 15 hochrangige Unternehmensmanager haben die Zahlungen bestätigt, unter ihnen ein Vetter des jetzigen Präsidenten Mauricio Macri. Gegen vier ehemalige Staatssekretäre und mehrere Unternehmensvertreter verhängte Bundesrichter Claudio Bonadio Untersuchungshaft.

Am Dienstag fand vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires eine große Kundgebung statt, die eine umfassende und lückenlose Untersuchung der Korruption forderte.

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