Gesetzgebung - Jarolim wirft Regierung Metternich‘sches Vorgehen vor

Wien (APA) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts des Vorgehens der Regierung beim Standortsicherungsgesetz an die Zeiten Metternichs erinnert. Zum Zweck der „Spin Control“ werde Expertise und Informationsaustausch im Stellungnahmeverfahren unterbunden. Nachhaltige Folgen werde dies aber nicht haben, denn der Verfassungsgerichtshof werde das Gesetz so gut wie sicher aufheben, ist Jarolim überzeugt.

Dieses Begutachtungsverfahren war für den SPÖ-Justizsprecher „das skurrilste der Republik“ - hat doch das Umweltministerium seine Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums nicht veröffentlicht und der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst gar keine abgegeben.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe den Beamten offenbar ein „Schweigegelübde“ auferlegt, um zu verhindern, dass verfassungsrechtliche Probleme des Regierungsvorhabens offengelegt werden. Jarolim sieht auch den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, gefordert: „Ein Generalsekretär müsste dafür einstehen, dass angelagerte Behörden nicht auf Druck bzw. aus unsachlichen Überlegungen vor Stellungnahmen zurückschrecken.“ Denn der Verfassungsdienst sollte eigentlich die Garantie sein, dass in Gesetzen grundrechtliche Maßstäbe eingehalten werden, meinte Jarolim gegenüber der APA.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA039 2018-08-23/07:00