EU-Außen- und Verteidigungsminister tagen kommende Woche in Wien

Wien (APA) - Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitz...

Wien (APA) - Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Am Mittwoch und Donnerstag empfängt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seine Amtskollegen, am Donnerstagnachmittag und am Freitag schlüpft Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in die Rolle der Gastgeberin für die EU-Chefdiplomaten.

Die beiden Ministertreffen finden traditionell gemeinsam statt; geleitet werden sie von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Während die Verteidigungsminister im Austria Center Vienna (ACV) tagen, findet das Treffen der Außenminister in der Wiener Hofburg in der Innenstadt statt.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister steht laut Verteidigungsministerium die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO*), die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich „Migrationsursachen“. Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz will Kunasek sprechen. Anfang Juli hatte Kunasek angekündigt, das Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU zu „exportieren“. Seiner Vorstellung nach könnten heimische Soldaten die Grenzschutzagentur Frontex bis zu deren geplanten Aufstockung unterstützen, aber auch Einsätze zum Grenzschutz in Griechenland, Italien oder Nordafrika seien denkbar. Kunasek kündigte an, beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen ein entsprechendes Konzept vorstellen zu wollen.

Ab Donnerstagmittag diskutieren die EU-Außenminister im Rahmen ihres informellen Treffens - auch Gymnich genannt - über aktuelle Entwicklungen im Jemen, in Libyen, Syrien sowie im Nahost-Konflikt. Im Themenblock „transatlantische Beziehungen“ soll es neben dem „Stand der Beziehungen allgemein“ um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran, das von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt wurde, sowie den Nordkorea-Konflikt gehen.

Am Freitag, dem zweiten Tag des Außenministerrates, sind auch Vertreter der EU-Beitrittskandidatenländer - Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und die Türkei - eingeladen. Bei der Sitzung wird es laut Außenministerium vordringlich um „effektiven Multilateralismus“ gehen. An dem informellen Außenministertreffen, das nach dem Gästehaus der deutschen Bundesregierung im Schloss Gymnich in Erftstadt in Nordrhein-Westfalen, wo das Treffen 1974 erstmals stattfand, benannt ist, nimmt auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Das Gymnich-Treffen endet planmäßig Freitagmittag mit einer gemeinsamen Pressekonferenz (12.30 Uhr) von Kneissl und Mogherini.

Für die Westbalkanländer und die EU-Staaten geht es nach Gymnich am Freitagnachmittag weiter: Neben Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien werden dann auch Vertreter des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas zu einem Treffen über Digitale Infrastruktur stoßen. Die EU-Annäherung dieser Staaten ist auch Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen stellt die EU-Kommission gar einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. Mit Tirana und Skopje könnten im Juni 2019 Gespräche aufgenommen werden. Nur Sarajevo und Prishtina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission - sie werden als „potentielle Beitrittskandidatenländer“ gelistet.

(*PESCO = „Permanent Structured Cooperation“)


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