Nach Verurteilung: Trump überlegt, Manafort zu begnadigen
Der ehemalige Wahlkampfchef Trumps wurde wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs verurteilt. Er sagte nicht gegen Trump aus – und dieser erwägt nun, ihn zu pardonieren. Bevor das Strafmaß überhaupt festgelegt wurde. Seinen Ex-Anwalt, der ihn in seinem Geständnis schwer belastete, beschimpft Trump indes per Twitter.
Von Matthias Sauermann
Washington – Wer schweigt, wird belohnt. Wer aussagt, bekommt den ganzen Zorn des US-Präsidenten zu spüren. Diese Botschaft scheint Donald Trump seit Mittwoch so deutlich wie nie zuvor auszusenden. Offen spricht er in einem Interview darüber, seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort vielleicht begnadigen zu wollen – und lobt ihn gleichzeitig per Twitter über den grünen Klee. Besonders hebt der Präsident hervor, dass Manafort „nicht gebrochen“ sei.
Das Gegenteil bei Michael Cohen: Der Ex-Anwalt Trumps beschuldigte in seinem Geständnis den ehemaligen Unternehmer schwer – und wird von Trump aufs Wüsteste beschimpft. Das hat die Welt zuvor noch nicht gesehen: Ein US-Präsident denkt zumindest daran, Begnadigungen zu verteilen – einfach weil sich ein Freund loyal verhält und ihn selbst nicht belastet. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Strafmaß noch nicht einmal feststeht. Erste US-Medien vermuten bereits, dass das auch ein direktes Signal an andere senden soll: Wer singt, verliert. Wer schweigt, gewinnt.
Begnadigungen – die Macht des Präsidenten
Das Recht, Menschen für ihre Verbrechen eine Straffreiheit einzuräumen, ist bereits in der Verfassung verankert. Artikel 2 lautet: Der Präsident hat, „außer in Amtsanklagefällen, das Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren.“ Üblicherweise werden Begnadigungen ausgesprochen, nachdem Verurteilte beispielsweise bereits einen Großteil ihrer Strafe abgesessen haben – bei guter Führung. Generell hat die Zahl an Begnadigungen seit dem Zweiten Weltkrieg abgenommen.
Dass ein Präsident jedoch eine Begnadigung für einen ehemaligen engen Mitarbeiter in Betracht zieht, dem wegen zahlreicher Delikte eine langjährige Haftstrafe droht – bevor dieser die Haft überhaupt angetreten hat bzw. bevor das Strafmaß festgesetzt wurde – ist ein Novum. Zudem sind die Vergehen Manaforts alles andere als Kavaliersdelikte. Der Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump wurde in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der insgesamt 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Ihm drohen etwa zehn Jahre Haft.
Loyalität steht über allem
Kommentatoren in US-Medien betonen, dass das Verhalten des US-Präsidenten ein Signal an andere sein soll, ihn nicht zu belasten – dann könnten sie mit Milde rechnen. „Die Kommentare des Präsidenten scheinen als Erinnerungen an jene gedacht zu sein, die daran denken könnten, ihn zu belasten. Daran, wie sehr er Loyalität schätzt“, schreibt etwa die New York Times. Zuvor hatte Trump Manafort als „tapfer“ bezeichnet. „Anders als Michael Cohen“ habe er sich „geweigert zu brechen“.
Auch ohne die Aussage Manaforts ist Trump mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Wenn ein Angeklagter vor Gericht in seinem Geständnis einen dritten beschuldigt, führt das üblicherweise zu einem Verfahren und einem Prozess, merkte ein Kommentator an. „Die Bevölkerung wird nun erfahren ob sich das ändert, wenn der Beschuldigte der Präsident der Vereinigten Staaten ist.“