Vorarlberger Soziallandesrätin sieht Länder zu wenig berücksichtigt

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern. ...

Bregenz (APA) - Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern. „Man spricht relativ wenig mit den Ländern, sondern legt einfach etwas vor. Friss oder stirb!“, so Wiesflecker in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag) und sprach von einer „merkwürdigen Kultur“ der Regierung.

Erst wenn es einen konzentrierten Aufschrei der Landeshauptleute gebe, werde noch einmal verhandelt. So sei es etwa bei der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung gewesen. Der Bund wisse, dass es Kinderbetreuung brauche, ermögliche den 12-Stunden-Tag, kürze aber die Förderungen. „Das geht halt nicht“, so Wiesflecker. Sie sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seine Anschub- in eine Dauerfinanzierung umwandelt. Denn der Betrieb und die Personalkosten der Kinderbetreuung blieben bestehen. Bei der Notstandshilfe werde es „jedenfalls einen Aufstand der Länder“ brauchen.

Wiesflecker zeigte sich „schon ein bisschen enttäuscht“, dass es etwa mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bei ihrem Vorarlberg-Besuch kürzlich kein Treffen gab. „Aber das machen viele Minister so. Sie kommen ins Land, treffen Parteikollegen und Medien, suchen mit den Ressortzuständigen aber kein Gespräch“, bemängelte Wiesflecker. Auch bei ÖVP-Ministern müsse man sich „reindrängen, wenn man von einer anderen Partei ist“.

Sie sei jedoch zur Ministerin nach Wien eingeladen und nehme nun ihre Themen eben mit, etwa den Umgang mit der 24-Stunden-Pflege, den Personalmangel in der Pflege sowie eine Erhöhung des Pflegegelds. Das Land bereite zudem Maßnahmen für die Zeit nach dem Wegfall des Vermögenszugriffs bei der 24-Stunden-Betreuung vor. „Wir müssen ein Paket schnüren, das vom Volumen her schon ein paar Millionen Euro bedeutet. Dazu benötigen wir ebenfalls den Bund“, so die Landesrätin.


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