Standortentwicklungsgesetz -Tiroler Grüne wollen neue Begutachtung

Innsbruck (APA) - Die Tiroler Grünen fordern bei der angekündigten Überarbeitung des Standortentwicklungsgesetzes eine neuerliche Begutachtung. Der folgende Prozess dürfe „nicht hinter verschlossenen Türen“ erfolgen, argumentierte am Donnerstag der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, der einmal mehr massive Kritik am geplanten Vorhaben äußerte.

„Das Gesetz ist so daneben, das muss ganz neu aufgesetzt werden“, so Mair. Die geplante Genehmigungsautomatik für Großprojekte sei in den Stellungnahmen als verfassungs- und europarechtswidrig, sogar als „rechtsfern“ bezeichnet worden. Die Überarbeitung dürfe keinesfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, meinte der Tiroler Grüne.

„Gerade am Standortentwicklungsgesetz sieht man, wie wichtig Transparenz und öffentliche Kontrolle sind“, so Mair. Immerhin habe dieses „umweltfeindliche Gesetz“ durch die „aufmerksame Öffentlichkeit“ zu Fall gebracht werden können. Daher sei es „absolut unzulässig, einfach die Öffentlichkeit als Kontrolle im weiteren Prozess auszuschalten“.

Für Mair ist der Grundgedanke des Gesetzes falsch. Denn Bauprojekte nach einem bestimmten Zeitablauf automatisch zu genehmigen, spotte sowohl dem Umweltschutz wie auch dem Rechtsstaat. Wenn man Umweltprüfungsverfahren beschleunigen möchte, was laut Mair „wünschenswert“ ist, dann könnte dies etwa durch eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen gewährleistet werden. Zudem liege es in der Verantwortung der Projektwerber selbst, für gute Unterlagen zu sorgen, um auf diese Weise die Projekte zu beschleunigen.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA119 2018-08-23/09:52