Pressestimmen zu den Anschuldigungen gegen US-Präsident Trump

Washington (APA/dpa) - Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump durch seinen früheren Anwalt Michael Cohen sowie die Verurteilung seines...

Washington (APA/dpa) - Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump durch seinen früheren Anwalt Michael Cohen sowie die Verurteilung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort waren am Donnerstag Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare:

„Financial Times“ (London):

„Plötzlich hat sich die White-House-Saga vom politischen Drama zum Gangsterfilm gewandelt. Zumindest weckt das Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Präsidenten und der Leute, mit denen er Umgang pflegt. Zudem nutzt sich Trumps endlose Leier ab, wonach er das Opfer einer Hexenjagd sei. Es lässt sich kaum argumentieren, dass ein Gerichtsurteil „fake news“ ist. (...) Trumps treueste Anhänger wird das zwar kaum kratzen. Sie wussten zumeist, was sie bekommen, als sie ihre Stimme abgaben. Doch während sich die Schlinge der Justiz um Gefährten des Präsidenten zuzieht, dürften Republikaner befürchten, dabei in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Ihren demokratischen Gegnern wurde ein Geschenk gemacht und sie nutzen es, indem sie die Grand Old Party (die Republikanische Partei) als „kriminelle Vereinigung“ darstellen.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump eine scheinbare Katastrophe in neue Energie für unablässige Hetze ummünzt. Beweist nicht die Leidenschaft, mit der das Establishment ihn zu stürzen versucht, dass er dabei ist, Dinge zu verändern und den politischen Sumpf trockenzulegen? Nichts deutet darauf hin, dass sich die Mär, mit der sich der ehemalige Kasinoboss und Fernsehstar als Verteidiger des einfachen Mannes präsentiert, abnutzt. Im Gegenteil. Er scheint allmählich mehr Kontrolle über die Hebel der Macht zu gewinnen, und umgibt sich mit stärkeren Persönlichkeiten als zu Beginn. Es ist viel zu früh, um Wetten auf seinen erzwungenen Rücktritt abzuschließen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die Gefahr, dass die Partei, die ein Impeachment einleitet, letztlich dabei verliert, ist groß. Dies vor allem, wenn keine breite, parteiübergreifende Unterstützung vonseiten der Wähler gewährleistet ist. Gerade diese breite Unterstützung ist aber bei den Präsident Trump implizit vorgeworfenen Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung mehr als fraglich. Zur Absetzung des Präsidenten braucht es am Schluss im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Dies bedeutet, dass auch ein substanzieller Teil der Republikaner gegen Trump stimmen müsste, was zumindest aus jetziger Perspektive unwahrscheinlich erscheint. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ginge ein aufreibendes, das Land spaltendes „politisches Gerichtsverfahren“ resultatlos zu Ende. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten in diesem Fall den politischen Preis dafür zahlen müssten. Ein Impeachment ist aus diesen Gründen keineswegs gewiss, selbst wenn die Republikaner im November eine Niederlage erleiden sollten. Ein Mieterwechsel im Weissen Haus steht noch nicht unmittelbar bevor.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Was macht eigentlich Robert Mueller, hat man sich noch bis vor kurzem gefragt. Nun hat der US-Sonderermittler dem Präsidenten fast aus dem Nichts einen Doppelschlag versetzt: Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde verurteilt und sein Ex-Anwalt Michael Cohen beschuldigt ihn politisch heikler Straftaten. Deshalb wird man vielleicht einmal sagen: Das war Trumps Watergate-Moment. (...)

Was für Optionen bleiben Trump? Der Präsident könnte seine neuen Feinde einfach begnadigen, was allerdings einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Seiner Basis wäre dies jedoch egal: Trump-Fans, und davon gibt es viele, nehmen Tabu- und wohl auch Rechtsbrüche ihres Helden nicht nur hin, sie feiern sie als Erfolg. Allerdings sei daran erinnert, dass auch Präsident Nixon großartig wiedergewählt wurde, bevor er nach mehr als zwei Jahren Ermittlung 1974 zurücktreten musste. Robert Mueller ist erst seit 15 Monaten an der Arbeit.“

„Guardian“ (London):

„US-Behörden wurden nicht darauf geeicht, die Öffentlichkeit vor Anführern wie Donald Trump zu schützen. Es braucht prinzipientreue Politiker, Richter und Anwälte, die trotz aller Widerstände tief genug graben. Die Watergate-Ermittlungen dauerten zwei Jahre, ehe die Sache ins Rollen kam. Schließlich wurde ein Präsident zu Fall gebracht und etliche Leute kamen ins Gefängnis. Watergate zeigte, dass das US-System standhält und selbst ein Präsident nicht über dem Gesetz steht. Mueller muss beschützt werden, um zu beweisen, dass das System heute noch ebenso gut funktionieren kann wie damals.“

„Bergens Tidende“ (Bergen):

„Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Manafort und Cohen zeigt, dass Staatsanwälte und Gerichte ihre Integrität bewahrt haben. Jetzt sollten Republikaner und Demokraten dafür sorgen, dass der Kongress und das Präsidialamt die ihre bewahren. Sollte es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, sollte es nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehandhabt werden und nicht von Propaganda, Lüge und blinder Ideologie beschmutzt werden. Wenn Müller seine Untersuchung beendet hat, sollte es keine Zweifel mehr geben. Die Amerikaner müssen wissen, ob ihr eigener Präsident zu Korruption oder schwerer Kriminalität beigetragen hat und ob Russland ihm tatsächlich zur Macht verholfen hat.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Ein Impeachment (Amtsenthebung) von Donald Trump ist möglich geworden - aber noch nicht wahrscheinlich. Die Prozesse gegen seine Ex-Mitarbeiter bieten zum ersten Mal einen konkreten Ansatzpunkt, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beschuldigen (...). Ein Ereignis, das bisher noch nie zu einem Ende gebracht wurde. Nur zwei Impeachments wurden begonnen, aber nicht vollendet. Die Verurteilung von (Trumps Ex-Anwalt) Michael Cohen ist der schlimmste Schlag für den US-Präsidenten.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Manche amerikanische Medien fragen sich schon, warum noch immer die Watergate-Affäre als die größte ihrer Art betrachtet wird. Die Kongresswahlen im November werden zeigen, ob sich auch die Wähler eine ähnliche Frage stellen. Falls danach die Demokraten den Kongress beherrschen sollten, steht nur mehr die Zeit zwischen Trump und seinem Impeachment. Und diese Zeit kann ihm rasch knapp werden. Seine Aufschreie, man habe bisher keine direkte Zusammenarbeit seines Stabes mit den Russen nachweisen können, unterstreichen nur umso kräftiger all das andere, das schon offenbar geworden ist.“

„La Vanguardia“ (Madrid):

„Die Schlinge um Trump zieht sich weiter zu. (...) Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ist zwar noch in weiter Ferne. Die Demokraten betrachten diese Möglichkeit mit Vorsicht. Aber falls sie im November eine Mehrheit im Kongress erringen, könnte sich die Tür öffnen. Trump erlebt seine schlechtesten Stunden, seine schlimmsten Tage seit seinem Einzug ins Weiße Haus. Es ist nämlich klar geworden, dass er zumindest in einen Verschwörungsfall verwickelt ist, der zum Ziel hatte, dem US-Bürger die Wahrheit vorzuenthalten. Die Wahrheit darüber, was sich bei den Wahlen ereignet hat, die er in drei US-Staaten nur mit geringem Vorsprung gewonnen hat.“

„Sme“ (Bratislava):

„Es sagt viel über Trump aus, dass er (seinen langjährigen Anwalt Michael) Cohen zur Verletzung des Gesetzes über die Wahlkampffinanzierung angestiftet haben soll. Dieser hat sich zumindest schon über die Eignung Trumps für das Präsidentenamt geäußert. Bei einer Lüge ertappt zu werden, wie er es dem Präsidenten vorwirft, ist in den USA ein sehr schwerwiegendes Vergehen. Wenn wir dann auch noch betrachten, welch zweifelhafte Figuren sich im Weißen Haus und im Trump-Tower bewegen, dann scheint klar, dass es so einen Zufall gar nicht geben kann, der Trump unwissentlich in die Russland-Affäre verwickelt haben könnte.

(...) Statt gegen eine angebliche Hexenjagd zu bellen, sollte sich Trump mehr darum sorgen, dass er im Falle eines Wahlerfolges der Demokraten nicht ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) an den Hals bekommt. Vorerst aber schafft er nur, die Aufmerksamkeit abzulenken, zum Beispiel mit der Androhung von 25-Prozent-Zöllen gegen die europäische Automobilindustrie.“

„L‘Est Républicain“ (Nancy):

„Gut an Donald Trump ist, dass man sich mit ihm nie langweilt. Nicht so gut ist die Schwierigkeit, einen Sinn zu finden in seinem „Weg der gebrochenen Linien“ - mit einem Duft nach Reality-Show. Würde es sich nur um das wirre Gerede eines an Sensationen mangelnden Milliardärs handeln, warum nicht. Es wird beunruhigend, wenn derselbe Mann an die Präsidentschaft der (vermeintlich) größten Demokratie der Welt gelangt. (...)

Geschützt von seinem Amt und den beiden Parlamentskammern, die von den Republikanern gewonnen wurden, riskiert der Präsident nichts. Aber Mitte November kehren die (US-)Amerikaner an die Urnen zurück. (Die Mehrheiten in) Senat und Kongress könnten kippen. Und Donald Trump könnte sehen, wie sich das Schreckgespenst eines Amtsenthebungsverfahrens abzeichnet.“


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