Steuerautonomie - Rossmann: Abschied vom Besitzstandsdenken nötig

Wien (APA) - Der Ausbau der Steuerautonomie wäre - als Teil einer großen Föderalismusreform - zwar dringend geboten. Aber Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird sich mit seinem Vorstoß wieder nicht durchsetzen, ist Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann überzeugt. Denn Voraussetzung wäre, dass sich die Akteure vom Besitzstandsdenken verabschieden.

Die Schweiz habe 2009 gezeigt wie es geht, merkte Rossmann am Donnerstag in einer Pressekonferenz an: Bereitschaft und Mut zur Reform, Bund und Länder müssten darauf verzichten, reflexartig gegenseitig Vorschläge abzulehnen - und alle müssten „akzeptieren, dass es nicht nur Gewinner geben kann“.

Die Liste gescheiterter Versuche reicht über Jahrzehnte. Der bisher letzte ist, so Rossmann, das im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarte „Minireförmchen“ von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der jetzige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeige nicht einmal den Willen zur Reform, er schiebe alles an Justizminister Josef Moser (ÖVP) ab.

Reüssieren könnte man, meint er, mit einem Vier-Stufen-Plan: Bestandsaufnahme der Schieflagen, Vereinbarung flexibler Lösungen in Einzelbereichen statt Totalreform, Einigung auf zentrale Reforminhalte (aufgabenorientierter Finanzausgleich mit strategischen Zielen, Abbau des Förderungsdschungels, Stärkung der Steuerautonomie) - und damit das alles gelingen kann: „Endlich Schluss mit den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.“

~ WEB www.listepilz.at ~ APA165 2018-08-23/10:40