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Sprengelergebnisse bleiben geheim, Spannung wächst

Für Ende September wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Innsbrucker Wahlanfechtung erwartet. Viele Fragen sind offen.

ürgermeister Georg Willi – auch er blickt nach Wien zum VfGH.
© zeitungsfoto.at

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Der Ausgang der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 22. April (bzw. der BM-Stichwahl am 6. Mai) ist bekannt. Georg Willi stieß Christine Oppitz-Plörer vom Thron, die Grünen wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat. Aber wie haben die Pradler abgestimmt, wie die O-Dörfler? Bis dato war es Usus im Magistrat, die Sprengelergebnisse zu veröffentlichen. Vereinzelt am Wahltag, gesammelt (und auch in aufbereiteter Form) ein wenig später. Detailergebnisse der diesjährigen Innsbrucker Wahlen sind bis heute nicht auf der Homepage der Stadt zu finden. Zuletzt blitzte eine Mitarbeiterin des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Innsbruck mit einer diesbezüglichen Anfrage ab. „Die Wahl ist angefochten und daher noch nicht rechtskräftig“, heißt es dazu auf TT-Nachfrage aus dem zuständigen Amt. Erst müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfG­H) vorliegen. Wie berichtet, haben die Bürgerinitiativen Innsbruck die Gemeinderatswahl angefochten, da ihnen auf den Wahlaushängen ein falscher Bürgermeisterkandidat zugeordnet worden ist. Die BI schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.

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