Tschechisches Kartellamt widerruft Aufhebung der Mautausschreibung

Prag/Brno (Brünn)/Wien (APA) - Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat die Aufhebung der umstrittenen Ausschreibung für den künftigen...

Prag/Brno (Brünn)/Wien (APA) - Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat die Aufhebung der umstrittenen Ausschreibung für den künftigen Betreiber des Lkw-Mautsystems zurückgezogen und wird das Auswahlverfahren neuerlich prüfen. Dies teilte UHOS-Sprecher Martin Svanda am Donnerstag in Brünn mit.

Bei der Ausschreibung des Verkehrsministeriums in Prag war der bisherige Mautbetreiber Kapsch TrafficCom leer ausgegangen. Den Zuschlag hatte das slowakisch-tschechische Konsortium SkyToll/CzechToll erhalten, wogegen Kapsch Einspruch einlegte.

Die Wettbewerbsbehörde hob dann im Mai 2018 die Vergabe des milliardenschweren Auftrags auf, weil das Verkehrsministerium die Vergabeunterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben hatte. Rückwirkend sei daher nicht festzustellen, ob alle Bewerber die gleichen Informationen erhalten hätten, so die Begründung. Das Ministerium legte gegen die Aufhebung der Ausschreibung Berufung ein.

Laut Svanda bleibt aber die vorläufige Entscheidung der Wettbewerbsbehörde in Kraft, die dem Verkehrsministerium zunächst verbietet, den Vertrag mit dem ausgewählten Bewerber umzusetzen. UOHS-Chef Petr Rafaj habe die Aufhebung der Ausschreibung auf Grund der Empfehlung der UOHS-Berufungskommission zurückgezogen. Einige wichtige Umstände des Falles seien „nicht ausreichend berücksichtigt worden“, sagte der Sprecher. Wie lange die neuerliche Prüfung des Falles dauern wird, präzisierte er nicht.

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