Scharfe Kritik Weidenholzers an Ungarns Premier Orban

Brüssel (APA) - Scharfe Kritik an der Entscheidung der ungarischen Behörden seit Anfang August die Ausgabe von Lebensmitteln an einzelne Asylwerber in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze einzustellen, äußert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Sieht so die von Viktor Orban beschworene christlich-soziale Kultur aus? Das ist nicht akzeptabel“, zeigt er sich am Donnerstag schockiert.

Durch Gesetzesänderungen habe die ungarische Regierung in den vergangenen Jahren versucht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr grundlegendes Recht auf Schutz und Asyl zu verweigern und damit gegen EU-Recht verstoßen sowie grundlegende Menschenrechte ignoriert. „Jetzt Menschen durch Hunger zum Verlassen des Landes zwingen zu wollen, ist ein weiterer unmenschlicher Schritt. Menschen haben ein Recht auf Versorgung, das Gesetz ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ungarn ist immer noch Mitglied der Gemeinschaft“, so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.

„Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) und Strache (Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) lassen sich immer wieder gerne mit Orban ablichten und betonen die gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagte Weidenholzer. Er erwarte sich daher, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf ihre ungarischen Freunde einwirken.