ÖVP Burgenland fordert die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen

Eisenstadt (APA) - Die burgenländische ÖVP hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt ein sogenanntes Demokratie-Schutz-Paket...

Eisenstadt (APA) - Die burgenländische ÖVP hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt ein sogenanntes Demokratie-Schutz-Paket präsentiert. Darin fordere man u.a. die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen, teilte die Parteispitze mit. „Dieses Maßnahmenpaket wollen wir im Landtag diskutieren“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner, der dazu mit den Abgeordneten einen Sonderlandtag beantragte.

„In diesem Sonderlandtag wollen wir Maßnahmen diskutieren, die Licht ins Dunkel der rot-blauen Regierung bringen können“, meinte Steiner. Er ortete bei den Regierungsparteien „Geheimniskrämerei“, die im „21. Jahrhundert nichts verloren“ habe.

Zu den Maßnahmen zählen weiters u.a. die Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes, die Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes sowie ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern und die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten.

Die SPÖ Burgenland reagierte prompt auf den geforderten Sonderlandtag. Landesgeschäftsführer Christian Dax teilte in einer Aussendung mit, dass er diesen für „populistisch und nicht notwendig“ halte. Er verwies darauf, dass das Burgenland „Vorreiter bei der Transparenz“ sei. Die Landtagsabgeordneten hätten ein Recht auf Akteneinsicht. Dieses werde jedoch kaum genutzt.

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FPÖ-Klubobmann Geza Molnar wies ebenfalls auf die Transparenz hin. „Darüber hinaus wird in zwei Wochen ein seit Monaten vereinbarter Termin zu den Themen Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung stattfinden. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Volkspartei von ernsthaften Gesprächen schon vor Beginn des Prozesses verabschiedet“, meinte Molnar.

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