Sozialversicherungsgipfel - SPÖ will Ärzte-Einbindung

Wien (APA) - Zwischen vorsichtig positiv und skeptisch hat sich die Opposition am Donnerstag nach dem Sozialversicherungsgipfel im Bundeskanzleramt positioniert. Die SPÖ verlangte die Einbindung der Ärzte in den Dialog. Die NEOS bezweifelten, dass es zu einer echten Reform kommen werde. Die Liste Pilz befürchtete eine Nivellierung nach unten.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner wertete es in einer Aussendung als erstes positives Zeichen, dass die Regierung nun erstmals das Gespräch mit den Sozialpartnern gesucht habe. Klar ist für die Medizinerin aber auch, dass die Ärztinnen und Ärzte ebenfalls am Tisch sitzen und gehört werden sollten und der Dialog weitergehen müsse.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von Showpolitik und warnte vor einer „Nullnummer“ bei der Kassenzusammenlegung: „Dass nicht einmal die 15 Krankenfürsorgeanstalten mit ihren Privilegien abgeschafft werden, zeigt überdeutlich, wohin die Reise geht.“

Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann steht einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf fünf „prinzipiell offen gegenüber“. Aber die Abschaffung der Selbstverwaltung kommt für ihn nicht infrage. Und die von der Regierungsseite erwarteten Einsparungen sieht er sehr skeptisch: Diese könne man nämlich nur lukrieren, wenn die Leistungen auf tiefem Niveau vereinheitlicht werden. Und „das will ich nicht“, sagte er in einer Pressekonferenz.