OeNB - Kritik aus SPÖ an Mahrer-Bestellung

Wien (APA) - Aus der SPÖ kommt heftige Kritik an der Doppelfunktion von Harald Mahrer (ÖVP) als WKÖ-Präsident und Nationalbank-Präsident. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer stört, dass Mahrer „seine künftige Funktion als OeNB-Präsident fälschlicherweise offenbar nur als einen weiteren seiner vielen Nebenjobs betrachtet“.

Wolfgang Schmitz (früherer Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der Bundeswirtschaftskammer) und Hellmuth Klauhs (früherer Obmann der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen der Bundeswirtschaftskammer) hätten ihre Funktionen in der Wirtschaftskammer zurückgelegt, als sie Präsidenten der Nationalbank wurden, argumentiert Krainer.

Mahrer nannte zur Rechtfertigung seiner Nominierung, dass auch in der Vergangenheit Repräsentanten der Sozialpartner dem Aufsichtsgremium der OeNB angehört hatten. „Das ist zwar richtig“, so Krainer, „allerdings war es bisher so, dass jeder Sozialpartner mit einer Person im Generalrat vertreten war und nicht eine Sozialpartner-Institution mit mehreren und die anderen dafür gar nicht mehr“.

„Die Multitasking-Fähigkeit und Wandlungsfähigkeit von Harald Mahrer scheint unbegrenzt“, schreibt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, in einer Aussendung. „Die ÖVP befindet sich im Machtrausch und sorgt dafür, dass jede wichtige Position in diesem Land mit engsten Vertrauten von Bundeskanzler Kurz besetzt wird - und das unabhängig von entsprechender Qualifikation oder Unvereinbarkeiten.“ Es werde deutlich, dass man die Vertreter der Arbeitnehmerseite aus allen Funktionen drängen will, meint der FSG-Vorsitzende.

Auch UNOS-Bundessprecher Michael Schuster kritisiert nach der Bestellung Mahrers als OeNB-Präsident: „Die Kammerreform ist kein Teilzeit-Job. Die Beseitigung des Reformstaus erfordert einen Full-Time-Präsidenten, der für schlankere Strukturen und niedrigere Beiträge sorgt“. Statt um Zinsen und Geldpolitik sollte sich Mahrer um eine Reform der Gewerbeordnung kümmern und die Kammer auf den Wegfall der Pflichtmitgliedschaft vorbereiten. „Aber bei so vielen Ämtern bleibt für echte Arbeit wahrscheinlich keine Zeit mehr“, so Schuster.

~ WEB http://www.oenb.at/ ~ APA395 2018-08-23/15:53