Sachsens Regierungschef und Polizei nach Pegida-Vorfall unter Druck

Dresden (APA/Reuters/AFP) - Nach dem Bekanntwerden neuer Details bei der Festsetzung eines ZDF-Filmteams am Rande einer Pegida-Demonstration in Sachsen steigt der Druck auf die Verantwortlichen. Deutschlands Justizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Vorgänge am Donnerstag „besorgniserregend“ und forderte umfassende Aufklärung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verlangte ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen.

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) hatte sich bei einer Kundgebung anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden einem ZDF-Team entgegengestellt und es zum Stopp der Filmaufnahmen aufgefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran, weiterzuarbeiten.

Der Mann mit einem Hut in Deutschland-Farben sei nicht im Dienst gewesen, sondern privat zu der Kundgebung gekommen, an der Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD teilnahmen, teilte das Innenministerium mit. Es handle sich um einen „Tarifbeschäftigten“ des LKA. Das heißt, er ist kein Polizeibeamter und darf damit auch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Derzeit befinde er sich im Urlaub.

Das Video von dem Vorfall löste bundesweit scharfe Kritik aus. Der Polizei wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich unmittelbar nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt und den Beamten ein „seriöses“ Auftreten bescheinigt hatte, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. „Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner dem Münchner „Merkur“.

Auch von Kretschmers eigenem Koalitionspartner kommt Widerspruch. „Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an“, erklärte Sachsens SPD-Chef und Ministerpräsident-Stellvertreter Martin Dulig. „Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen - nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden“, ergänzte Dulig, der als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt.

Aufklärung forderten auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft Verdi. Barley nannte den Vorfall besorgniserregend und betonte, Mitarbeiter von Landeskriminalämtern seien „Repräsentanten unseres Staates“. Sie sollten daher die freiheitlich-demokratische Grundordnung wahren. FDP-Vize Kubicki forderte auf „Focus Online“ ein Disziplinarverfahren. Es sei kein haltbarer Zustand, dass ein LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitmarschiere. Laut „Welt“ und Funke-Mediengruppe ist der Mann im Dezernat Wirtschaftskriminalität beschäftigt.

Barley betonte, die zuständigen Stellen seien aufgerufen, den Vorfall „zügig aufzuklären“. Es müsse genau geprüft werden, inwieweit ein Eingriff in die Pressefreiheit vorlag. Die deutsche Journalisten-Union rief die Innenminister der Länder auf, sich mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu befassen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte der „Welt“, wer für den Schutz des Grundgesetzes zuständig sei, habe bei Organisationen und Parteien, die gegen die Verfassung kämpften, nichts verloren. Zudem forderte er, mit den „Zweideutigkeiten der sächsischen CDU“ müsse endlich Schluss sein. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte, Kretschmer sei jetzt bei der Aufklärung gefordert.